Berlin : Nicht das Wahre

Werner van Bebber

Nicht mal die Opposition fand den Fehler komisch, der Parlamentspräsident Walter Momper im vergangenen November unterlief: Da ernannte Momper Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister, obgleich dem zum Regieren im ersten Wahlgang eine Stimme fehlte. Sogar Wowereit blickte irritiert in die Runde – er hatte offenbar sofort verstanden, dass ihn da ein paar Abgeordnete im Stich gelassen hatten. Was Momper dazu brachte, eine Mehrheit als gegeben zu verkünden, die es nicht gab, wusste er angeblich nicht mal selbst; er sprach von einem Irrtum. Jedenfalls wirkte das sonst sehr würdige Abgeordnetenhaus wie eine Politikveranstaltung aus der Gegend der Bananenrepubliken. Damit sich das nicht wiederholt, soll jetzt die Verfassung geändert werden. Weil sich damals auch die Abgeordneten der Opposition blamiert fühlten, arbeiten alle gemeinsam an einer Formulierung, die eindeutig sagt, was eine Mehrheit sei. Dabei gab und gibt es nur einen Grund, der Momper zu seinem Fehler verleitet haben kann: Es konnte nicht sein, was nicht sein durfte – dass Wowereit wirklich durchgefallen war. Solche Fehler kann keine Verfassung verhindern.

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