Berlin : „Nicht die letzte Messe gesungen“ Untersuchungsausschuss Spreedreieck beschlossen

Eines der umstrittensten Bau- und Grundstücksgeschäfte der letzten Jahre wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses hat gestern bei einer Sondersitzung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, um die „Spreedreick-Affäre“ zu untersuchen. Auf dem Gelände am Bahnhof Friedrichstraße entsteht das zehnstöckige Gebäude des Investors Harm Müller-Spreer, ein Projekt, bei dem das Land Berlin nach Ansicht der Opposition Millionen versenkt hat.

Die Entscheidung für den Ausschuss sei einvernehmlich gefallen, berichtete der Ausschussvorsitzende Andreas Gram (CDU). Am Mittwoch wird sich der Hauptausschuss mit dem Thema befassen. Einen Tag später soll das Abgeordnetenhaus das Gremium endgültig einsetzen. Hierfür ist die Zustimmung von einem Viertel der Parlamentsmitglieder notwendig. Die Oppositionsparteien hatten im Frühsommer, als dem Land wegen eines möglichen Baustopps gar ein Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe drohte, den Untersuchungsausschuss beantragt. Sie rechnen mit einem Verlust von 25 bis 27 Millionen Euro, während Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) meinte, für Berlin ergebe sich ein Gewinn von drei Millionen Euro. Auch wegen des Grundstücks Friedrichstraße 100 neben dem Admiralspalast sei „noch nicht die letzte Messe gesungen“, meinte der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser.

Die Anfänge der Affäre um den Verkauf des Spreedreieck-Areals reichen in das Jahr 2000 zurück, als die Finanzverwaltung unter Führung von Peter Kurth (CDU) stand. Ein Stück des damals an einen Investor verkauften Areals gehörte dem Land nicht. Es gab umstrittene Kompensationsverträge. Um eine Schadenersatzklage zu umgehen, sagte das Land dem Investor unter anderem eine Baumasse zu, die nicht mit dem geltenden Bebauungsplan übereinstimmte. Daraufhin hatte ein Grundstücksnachbar geklagt, weil er eine Verschattung seines Hauses fürchtete. Um einen Baustopp zu verhindern, entschädigte das Land Berlin den Kläger mit vier Millionen Euro.

Gram betonte, eine Aufklärung der Affäre sei dringend nötig. Die neun Mitglieder des Untersuchungsausschusses sollen nach der Beschlussempfehlung aller Fraktionen bis zum 31. Dezember nächsten Jahres ihre Beweisaufnahme beendet haben. Der Abschlussbericht soll bis Ende März 2010 vorliegen. C. v. L./ddp

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