Berlin: Nicht eine, die Vertrauensfrage!

Von „einer verlorenen Vertrauensfrage“ des Bundeskanzlers ist die Rede. Schon vor dem Ereignis am Freitag im Bundestag war ständig zu hören, der Kanzler wolle „eine Vertrauensfrage verlieren“, und zwar durch „eine Enthaltung“, wie für die SPD deren stellvertretender Fraktionschef Gernot Erler im Rundfunk sagte. In der Zeitung las man: „Schröder will...eine Vertrauensfrage...stellen, um so den Bundespräsidenten zur Auflösung des Bundestages und einer vorgezogenen Neuwahl zu bewegen.“

Solche Zitate klingen wie atemloses Gestammel. Das liegt gewiss nicht an der spannenden Situation, sondern am unsinnigen Hang zur Verkürzung. Was ist eine verlorene Vertrauensfrage? Der Kanzler kann die Vertrauensfrage weder finden noch verlieren. Er kann sie nur stellen. Gerhard Schröder hat es getan und, wie es sein Wunsch war, die Abstimmung über die Vertrauensfrage verloren.

Warum überhaupt eine Vertrauensfrage, eine Abstimmung, eine Enthaltung? Das hat nun mit der seltsamen Vorliebe für den unbestimmten Artikel zu tun. Die Vertrauensfrage ist kein Routinevorgang. Nur der Kanzler kann sie nach der Verfassung stellen, sofern er sich der Mehrheit für seine Politik nicht mehr sicher ist. Schröder hat also nicht eine, sondern die Vertrauensfrage gestellt. Bei der Abstimmung haben 148 Abgeordnete mit Enthaltung gestimmt. Gernot Erler hatte für die SPD „eine Enthaltung“ signalisiert. Er hätte auch sagen können, er erwarte Enthaltungen. Wie viele, konnte er natürlich nicht vorhersagen.

Auch in dem Satz, dass der Kanzler den Bundespräsidenten „zur Auflösung des Bundestages und einer vorgezogenen Neuwahl“ bewegen will, steckt eine sprachliche Verkürzung, die weh tut. Rein grammatisch kann er höchstens den Präsidenten zur Auflösung und (zur) Neuwahl des Bundestages bewegen. Es geht ja nicht um irgendein Gremium, sondern um den Bundestag. Doch zur Wahl kann man nur die Wähler bewegen. Der Kanzler ersucht den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestages. Falls der Präsident dies tut, ist die Wahl die Folge seiner Entscheidung.

Klar, dass bestimmte Vorgänge nach dem bestimmten Artikel schreien. Trotzdem macht sich der unbestimmte Artikel in geradezu grotesker Weise breit. Die SPD-Spitze beriet über „den Entwurf für ein Wahlmanifest“. Sie wird doch wohl über den Entwurf für das Wahlprogramm beraten haben, nämlich das der SPD. Der Kanzler lehnte „einen Rücktritt“ ab? Nein, seinen Rücktritt lehnte er ab, seinen eigenen.

Man sieht: Der unbestimmte Artikel zeugt, wenn nicht von Gedankenlosigkeit, von vagen Äußerungen, als scheue man ein deutliches Wort, obwohl Vorsicht gar nicht nötig ist.

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