• Nicht jeder Senator hat gelernt, was er kann - Ein guter Politker ist (fast) immer für (fast) alles gut

Berlin : Nicht jeder Senator hat gelernt, was er kann - Ein guter Politker ist (fast) immer für (fast) alles gut

Brigitte Grunert

Auf die richtige Person an der richtigen Stelle kommt es an. Gewiss müssen Senatoren für ihr Ressort eine Affinität mitbringen, aber sie müssen nicht unbedingt vom Fach sein. Nur der Justizsenator muss Jurist sein. Was zählt, sind die politische Linie, Instinkt und Durchsetzungsfähigkeit. In der Geschichte des Senats gab es Talente, deren Karriere nichts mit ihrem Beruf zu tun hatte. Manche glänzten in verschiedenen Ressorts.

Volker Hassemer (Jurist) kam aus dem Umweltbundesamt, als er 1981 Kultursenator wurde. Zwei Jahre später wechselte er zum Ressort Stadtentwicklung und Umweltschutz. Letzteres blieb er - mit Unterbrechung durch den rot-grünen Senat - bis 1995. Wissenschafts- und Kultursenator Peter Radunski (CDU, Diplom-Politologe) war zuvor Bundes- und Europa-Senator. Auch er war in beiden Ressorts kraft seines Instinkts und psychologischen Gespürs populär.

Gehen wir in die sechziger und siebziger Jahre zurück. Kurt Neubauer (SPD), gelernter Maschinenschlosser, machte als eloquenter Vollblutpolitiker Karriere. Neubauer wohnte bis zum Mauerbau in Friedrichshain, gehörte aber von 1952 bis 1963 dem Bundestag an; in Berlin war das Anomale damals normal. Er wurde 1963 mit dem Amt als Senator für Jugend und Sport belohnt, später bekam er noch Gesundheit/Soziales dazu. Schließlich machte er als Innensenator Furore und glänzte mit seiner Polizeireform. Neubauer stürzte 1977, weil er vergessen hatte, Aufsichtsrats-Tantiemen abzuführen. Werner Stein (SPD, Physiker) gehörte zu den starken Senatoren für Wissenschaft und Kultur; und mit seinem "Kulturfahrplan" hat er ein großes kulturhistorisches Werk hinterlassen.

Hans-Günter Hoppe (FDP, Jurist) war als Justiz- wie als Finanzsenator erfolgreich, später auch als Haushaltsexperte im Bundestag. Sein FDP-Kollege Walter Rasch (Diplom-Politologe) fand sich als Schulsenator prima zurecht. Aber die meisten Schulsenatoren waren Lehrer, nicht erst seit Hanna-Renate Laurien (CDU). Insofern wird mit Klaus Böger eine Tradition fortgesetzt.

Es gibt auch Beispiele für den falschen Einsatz der richtigen Personen. Ingrid Stahmer (SPD), gelernte Sozialarbeiterin, war eine hervorragende Gesundheits- und Sozialsenatorin. Als Schulsenatorin hatte sie wenig Glück, zumal sie nur einen Staatssekretär für Jugend und Sport, aber keinen für Schule hatte. Norbert Meisner (SPD, Theologe), war 1989/90 ein tüchtiger Finanzsenator, der Unternehmer und studierte Volkswirt Elmar Pieroth (CDU) glänzte 1981 bis 1990 als Wirtschaftssenator. Als 1991 Meisner Wirtschafts- und Pieroth Finanzsenator wurde, verließ beide die Fortune. Pieroth wurde noch einmal Wirtschaftssenator.

Die Bausenatoren waren längst nicht alle vom Fach. Allerdings war Rolf Schwedler Bauingenieur. Harry Ristock kam aus der Jugendbewegung und war ein SPD-linker Vollblutpolitiker, der neue Akzente als Bausenator setzte. Der jetzt aus dem Amt scheidende Jürgen Klemann (CDU, Jurist) machte als Bausenator viel von sich reden, war aber zuvor ein blasser Schulsenator.

Die Ost-Berliner Senatoren betraten erst zur Wendezeit politisches Terrain. Apothekerin Christine Bergmann (SPD) war eine respektierte Arbeitssenatorin, obwohl sie sich sehr durchbeißen musste, und rückte vor einem Jahr zur Bundesfamilienministerin auf. Peter Luther (Diplom-Landwirt, Immunologe) und Beate Hübner (Ärztin), beide CDU, machten im Ressort Gesundheit/Soziales keine besonders gute Figur, aber das hat mit dem hart gewordenen Brocken Gesundheitspolitik zu tun, der auch für Gabriele Schöttler (SPD, gelernte Krankenschwester, studierte Ingenieur-Ökonomin) ein Klotz am Bein sein wird. Gute Senatoren wissen, dass sie mit ihren Staatssekretären stehen und fallen, auch mit der Fachkompetenz ihrer Abteilungsleiter. Kurt Neubauer und sein Staatssekretär Peter Ulrich waren ein ideales Gespann. Ulrich war später selbst Innensenator. Ingrid Stahmer wäre mit einem guten Schulstaatssekretär sicher weiter gekommen. Und manchem Senator wurde aus innerparteilichen Gründen ein ungeeigneter Staatssekretär aufs Auge gedrückt, der mehr schadete als nutzte.

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