Berlin : Nicht wieder Zeit vertrödeln (Kommentar)

Gerd Appenzeller

Dieses Wahlergebnis macht zwar nicht alle glücklich, aber es garantiert auf jeden Fall eines: eine schnelle Regierungsbildung auf einer stabilen Basis. Für jeden, der das wochenlange Gewürge nach der Wahl 1995 noch in Erinnerung hat, ist alleine dies schon eine gute Nachricht. Die CDU wurde noch einmal stärker, aber nicht so stark, dass der nationalkonservative Flügel sich dreist zu Wort melden könnte. Die SPD hat sich auf einem für diese Partei in Berlin entsetzlich niedrigem Niveau stabilisiert, aber sie ist wenigstens nicht weiter abgerutscht. Für eine Flucht vor der Verantwortung in die Opposition gibt es keinen Grund - und erst recht keinen für ein Rot-Rot-Grünes Abenteuer. Die PDS hat die Sozialdemokraten, auch das ist wichtig für das sozialdemokratische Selbstbewusstsein, nicht von der zweiten Position in der Wählergunst verdrängen können. Aber sie ist, gerade im Osten, noch einmal deutlich gewachsen - so wie, fast spiegelbildlich, die Grünen in ihren klassischen Westberliner Milieus eingebrochen sind. Wählerdank für erfolgreiche Opposition auf der einen Seite der Stadt, Wählerbestrafung für die Regierungsbeteiligung und den Kosovokrieg auf der anderen.

Auch zehn Jahre nach dem Fall der Mauer bestimmt die Sozialisation der Menschen, die gesellschaftliche Wirklichkeit, in der sie aufgewachsen sind, ihr Wahlverhalten. Berlin mag mehr und mehr zusammenkommen - aber jede Wahl zeigt neu, wo die Bruchlinien verlaufen. Dass da eine der ganz grossen Aufgaben der Politik liegt, ist unbestreitbar, denn jede denkbare Koalition spiegelte immer nur die Mehrheitsmeinung in einer Stadthälfte wieder. Die große Koalition gehört zur Westberliner Denk-Tradition, obwohl es hier de facto vor der Wiedervereinigung nie eine große Koalition gegeben hat. Da erreicht sie fast drei Viertel der Stimmen. Die Rot-Rot-Grüne Gemeinsamkeit wäre hingegen im Ostteil der Stadt mehrheitsfähig, da bräuchte man nicht einmal die Grünen zur Hilfe - SPD und PDS haben dort eine absolute Mehrheit. Am krassesten unterscheidet sich das Urteil über die PDS in Ost und West. Da, wo die Partei an die alten SED-Potentiale anknüpfen kann, lässt sie mit über 40 Prozent alle Konkurrenten weit hinter sich. Da, wo die Kommunisten in den Jahren der Teilung das politische Feindbild bestimmten, hat die PDS auch im Jahre 1999 keine Chance. 3,5 Prozent - das ist weit weg von dem Ziel, im Westteil über die Fünf-Prozent-Grenze zu kommen.

Warum hat die CDU nochmals deutlich gewonnen, warum ist die SPD nicht noch weiter gebeutelt worden? In einer Zeit der Brüche und Umbrüche strahlt Eberhard Diepgen zwar nicht Wärme, aber ein Gefühl der Vertrautheit aus. Nach so etwas haben die Menschen Sehnsucht. Das haben sie gewählt. Ganz anders ist das mit Walter Momper. Mehr als die Hälfte der Berliner haben Momper nicht geglaubt, dass er "es" nicht eben doch mit der PDS machen würde, wenn die SPD nicht anders an die Macht zu bringen ist. Vor allem darum (natürlich nicht nur deshalb) haben sie ihn nicht gewählt. Dieses abgrundtiefe Misstrauen ist die Quittung für eine zehn Jahre alte Wahlkampflüge. 1989 hatte Momper versprochen, er würde nicht mit den Grünen paktieren - und tat es dann doch. Hinzu kam jetzt auch in Berlin der Schröder-Effekt. In den klassischen Arbeiterbezirken war die Wahlbeteiligung noch einmal schlechter als sonst.

Und die FDP? Ob ihr Vorsitzender Gerhardt diese Wahlniederlage seiner Partei überlebt, ist fraglich. Für die Liberalen selbst gilt das freilich auch, nicht nur in Berlin.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar