Nichtraucherschutz : Gaststättenverband kritisiert geplantes Gesetz

Der Hotel- und Gaststättenverband Berlin hat das von SPD und Linkspartei/PDS geplante Nichtrauchergesetz kritisiert. Es bestehe bereits eine freiwillige Vereinbarung, an die sich das Berliner Gastgewerbe auch halte, hieß es.

Berlin - Laut der mit dem Bund getroffenen Vereinbarung sollen bis März 2008 in drei Stufen mindestens 90 Prozent der Speisebetriebe mindestens die Hälfte ihres Platzangebots für Nichtraucher reservieren. Eine gesetzliche Regelung im Land sei hingegen für die Betriebe "nicht hilfreich", sagte Verbands-Vizepräsident Klaus-Dieter Richter.

Richter hob zudem hervor, dass zwischen speiseorientierten Restaurants und Bars, Eckkneipen oder Diskotheken unterschieden werden müsse. In Letzteren könne die Einführung eines strikten Rauchverbots wirtschaftliche Probleme nach sich ziehen. Richter rechnet zudem mit dem Unverständnis der Kunden, wenn sie etwa in Berliner Gaststätten nicht mehr rauchen dürfen, in Brandenburger aber schon.

Senatorin: Kein generelles Rauchverbot

Die Berliner Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) hob derweil im RBB-Inforadio hervor, dass Rot-Rot kein generelles Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants vorschreiben wolle. "Es geht nicht um ein generelles Rauchverbot, sondern es geht um einen wirksamen Nichtraucherschutz", unterstrich sie. Das heiße aber, dass alle Gaststätten aufgefordert seien, getrennte Nichtraucherbereiche zu schaffen.

Man müsse aber auch schauen, in welchen es möglich sei, da gebe es sicherlich auch Varianten. Wirksamer Schutz bedeute allerdings nicht, "fünf Tische Raucher am Eingangsbereich und im hinteren Teil der Gaststätte fünf Nichtrauchertische", fügte sie hinzu. Wie das Personal geschützt werden solle, das in beiden Bereichen arbeite, dafür gebe es noch keine ausreichende Lösung. (tso/ddp)

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