Nichtraucherschutz : Schluss mit dunstig – Rauchverbot ist jetzt Gesetz

Im Abgeordnetenhaus gibt es eine große Mehrheit für den Schutz vor Zigarettenqualm. Die Regelung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Eine Initiative kündigt derweil ein Volksbegehren an. Aber eigentlich ist das alles erstmal egal, denn Verstöße gegen das Gesetz bleiben das erste halbe Jahr folgenlos.

Rauchverbot Foto: ddp
Nichtraucherschutz: In Lokalen darf bald nicht mehr geraucht werden -Foto: ddp

Mit großer Mehrheit hat das Abgeordnetenhaus gestern Abend das Nichtraucherschutzgesetz beschlossen. Damit gilt ab 1. Januar 2008 in allen öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, Sporthallen, Gaststätten und Diskotheken ein striktes Rauchverbot. Ausnahmen gelten wie berichtet unter anderem in Heimen, Gefängniszellen und bei Polizeiverhören. In Restaurants, Kneipen und Diskotheken soll das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen weiter möglich sein. Auf das Verbot muss durch Schilder deutlich sichtbar hingewiesen werden.

Das Gesetz wurde auf Antrag der FDP in namentlicher Abstimmung beschlossen. Die Fraktionen der SPD und der Linken votierten ebenso dafür wie ein Großteil der CDU-Fraktion. Einige Christdemokraten enthielten sich, nachdem ein Änderungsantrag ihrer Fraktion abgelehnt worden war, der ein Rauchverbot auch auf Spielplätzen verlangte. Die Grünen stimmten gegen das Gesetz, weil sie die Möglichkeit von Raucherräumen in Lokalen ablehnen. Auch die FDP stimmte mit Nein: Sie hätte es den Wirten selbst überlassen, ob sie das Rauchen erlauben oder verbieten.

Verstöße gegen das Gesetz gelten erst nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten als Ordnungswidrigkeit und können dann mit Bußgeldern geahndet werden. Raucher müssen bis zu 100 Euro zahlen, Wirte, die das Gesetz missachten, können mit bis zu 1000 Euro Strafe belangt werden. Für die Kontrolle sind die bezirklichen Ordnungsämter zuständig.

Eine Berliner Initiative kündigte gestern an, gegen gegen das Rauchverbot in Lokalen ein Volksbegehren zu organisieren. Wirte und Gäste hätten sich für die Wahlfreiheit der Gaststättenbetreiber zusammengeschlossen, sagte ein Sprecher. Im ersten Schritt müsste die Initiative binnen eines halben Jahres 20.000 Unterschriften für ihr Anliegen sammeln.

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