Berlin : Nichts als Arbeit mit Ein-Euro-Jobs

Kita-Sprachkurse oder Friedhof-Pflege: Der Einsatz von Arbeitslosen ist kaum noch kontrollierbar

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Gut 24 000 EinEuro-Jobs gibt es inzwischen in Berlin, aber bei Kammern und Arbeitgeberverbänden mehren sich die Bedenken, dass sich die Einsatzfelder nicht kontrollieren lassen. In etlichen Job-Centern erhielten die Beiräte als Aufsichtsgremien, in denen auch Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften sitzen, nicht die notwendigen Informationen, um gegen eventuellen Missbrauch vorzugehen. „Wir haben schon überlegt, ob wir uns aus bestimmten Beiräten zurückziehen“, sagt Arne Lingott von der Handwerkskammer. „Wir wollen nicht nur eine Alibifunktion wahrnehmen.“ Lediglich fünf der zwölf Job-Center – Treptow-Köpenick, Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf – hätten Übersichten erstellt, wofür Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden. Besonders in der Kritik der Kammern und Verbände steht das Job-Center Reinickendorf. Dort wurde beschlossen, dass der Beirat nur zweimal jährlich tagen soll. „Eine wirkungsvolle Kontrolle ist so nicht möglich“, heißt es.

Im Wesentlichen werden die Mini-Jobs für Arbeitslosengeld-II-Empfänger nach der so genannten Positivliste bewilligt, auf der Verbände, Arbeitsagenturen, Gewerkschaften und Senat die Einsatzmöglichkeiten festgelegt haben. „Aber wir haben keine Chance zu überprüfen, ob sie auch wirklich so ausgeführt werden“, sagt Lingott. Unbedenklichkeitsbescheinigungen werden nur noch in Einzelfällen von den Kammern verlangt, etwa beim Wunsch einer Freikirche, ein Gotteshaus nur mit Ein-Euro-Kräften errichten zu lassen. Dieses Vorhaben wurde von der Handwerkskammer abgelehnt.

Oliver Hoch vom Fachverband Garten- und Landschaftsbau kritisiert, dass nicht geprüft wird, ob die Größenordnungen der Ein-Euro-Jobs plausibel sind: In manchen Job-Centern würden bis zu tausend Stellen für kommunale Hilfstätigkeiten eingerichtet. Massive Missbrauchsfälle habe es bei der Pflege von Friedhöfen in Neukölln gegeben. Dort hätten Ein-Euro- Jobber Arbeiten übernommen, die vorher reguläre Kräften gemacht hätten.

Streit gibt es auch im Bildungsbereich. Die GEW-Vorsitzende Rosi Seggelke nannte es gestern „rechtswidrig“, wenn Ein-Euro-Kräfte in Kitas Sprachkurse geben. Dem widersprach die Senatsjugendverwaltung. Im Kitafördergesetz sei die Sprachförderung zwar vorgesehen und mithin Pflichtaufgabe. Ein- Euro-Kräfte könnten aber zusätzliche Kurse anbieten, meint Sprecher Kenneth Frisse. Das sehe die Senatsverwaltung für Arbeit ebenso. Der aktuelle Konflikt entzündet sich daran, dass 20 arbeitslose Akademikerinnen ab 1. Oktober in Kitas von Friedrichshain-Kreuzberg ein Sprachförderprogramm umsetzen sollen. Jugendstadträtin Sigrid Klebba verteidigte diese Entscheidung: In Spandau und Tempelhof-Schöneberg seien diese Tätigkeiten auch erlaubt. Die Arbeitslosen führten „keine eigenständige Sprachförderung“ durch, sondern unterstützten die Erzieherinnen nur in Form einer „persönlichen Assistenz“. Heute will sich das Job-Center mit dem Konflikt befassen.

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