Berlin : „Nichts, was die Stadt weiterbringt“

CDU, Grüne und FDP zeigen sich enttäuscht von den rot-roten Plänen für die kommenden Jahre Den eingeschlagenen Weg zur Gemeinschaftsschule halten die Liberalen für „Wahlbetrug“

Werner van Bebber

Die Enttäuschung geht durch die gesam- te Opposition im Abgeordnetenhaus: Das Regierungsprogramm von Rot-Rot II beeindruckt CDU, Grüne und FDP gleichermaßen wenig. Der Eindruck über die Parteigrenzen hinaus: Der Koalitionsvereinbarung fehlt der Überbau, die rote Linie, zukunftsweisende Ideen.

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger sagte: „Da ist keine Kraft.“ Rot-Rot mache einfach weiter wie bisher. Die neue Vereinbarung vermittele „nicht den Hauch von Aufbruch, von Vision“. Sie tauge nicht dazu, um Berlin zu einer Spitzenstellung unter den europäischen Metropolen zu führen. Er habe auch den Eindruck, die PDS sei während der Koalitionsverhandlungen stärker geworden. Das zeige sich an der Einheitsschule und den versprochenen 22 Millionen Euro, um Modellprojekte dieses Typs zu fördern. Weil der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit im Wahlkampf gesagt habe, er wolle die Gemeinschaftsschule nicht, würden sich jetzt viele West-Berliner, die ihn gewählt hätten, „verschaukelt fühlen“.

Ähnlich enttäuscht reagierte die Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig. „Dünn und schwach“ sei das Regierungsprogramm, sagte sie, „ich sehe kein Leitbild“ darin. Dass die Koalitionäre so etwas wie eine neue Perspektive nicht finden würden, hat Eichstädt-Bohlig allerdings erwartet. Wenn man mehr von Nichtraucherschutz als vom Schuldenabbau rede, dann sei das „Alltagspolitik“. Rot-Rot II wolle den öffentlichen Sektor nicht antasten und verbaue sich dadurch Chancen zur Haushaltskonsolidierung. Sie freue sich für die Stadt, wenn die wirtschaftliche Konjunktur Haushaltssorgen vertreibe. Doch der neue Senat packe die Strukturveränderungen etwa in der Verwaltung nicht an.

Besonders enttäuschend sei, dass die Koalitionäre zu Bildung und Wissenschaft so wenig Neues zu sagen hätten. SPD und PDS behaupteten, die Wissenschaft stärken zu wollen, ohne konkret zu werden. „Dann soll man sagen: Mehr ist nicht“, sagt Eichstädt-Bohlig. Die Grünen seien auch für eine Schulreform, doch erst müsste die Qualität der Schulen flächendeckend verbessert werden.

Der FDP-Fraktionschef Martin Lindner wird beim Thema Schule noch schärfer: Er spricht vom „Wahlbetrug“ des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Der habe vor der Wahl gesagt, er sei gegen die „Einheitsschule“. Nun wolle Rot-Rot II dafür sogar 22 Millionen Euro ausgeben. In der ganzen Koalitionsvereinbarung finde sich „nichts, was die Stadt weiterbringt“. Rot-Rot sei es gelungen, „in unglaublicher Weise“ über alles hinwegzugehen, was Experten der Berliner Politik und außerdem das Bundesverfassungsgericht empfohlen haben.

Statt Stellenabbau, Privatisierung und Konsolidierung voranzutreiben, machten SPD und PDS „Klientelpolitik“. Die Berliner Staatsmonopole blieben erhalten. So fehle der Mut, mehr Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr möglich zu machen. Rot-Rot verscheuche stattdessen mit Steuererhöhungen mittelständische Leistungsträger. So gerate Berlin in eine Abwärtsspirale. Die Stadt sei „ein Leuchtfeuer“ für Sozialhilfeempfänger und schrecke Unternehmer ab. In der ganzen Vereinbarung, so Lindner, finde er „nichts Positives“.

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