Berlin : Nichtversetzt – trotz Gesetz

Nach den neuen Schulregeln erreichen alle Schüler das Klassenziel. Einer, der doch sitzen blieb, klagte

Susanne Vieth-Entus

Eltern und Schüler haben sich zu früh gefreut. Eigentlich hatten sie erwartet, dass das neue Schulgesetz das Risiko des Sitzenbleibens mindert. Jetzt hat das Verwaltungsgericht eine Entscheidung gefällt, die diese Erwartungen erheblich dämpfen dürfte.

Verhandelt wurde der Fall eines Kreuzberger Schülers, der gegen seine Nichtversetzung in die 10. Klasse vor Gericht gezogen war. Seine Mutter hatte beanstandet, dass die Schule sich nicht ausreichend bemüht habe, ihren Sohn zu fördern. Dabei berief sie sich auf das neue Schulgesetz, das den Förderanspruch der Schüler besonders betont. So heißt es dort, jede Schule trage die Verantwortung dafür, dass die Schüler „unabhängig von ihren Lernausgangslagen“ das Ziel der jeweiligen Schulart erreichen (Paragraf 4.2). Wenn Schüler „deutliche Leistungsrückstände“ aufweisen, muss die Schule „individuelle Fördermaßnahmen und Bildungspläne festlegen, um die Versetzung zu erreichen“ (Paragraf 59.2).

Darauf hatte die Mutter fest vertraut, als sie sich – ohne Rechtsanwalt – an das Verwaltungsgericht wandte. Erfolglos. Am 24. August wies das Gericht den Antrag der Mutter auf vorläufigen Rechtsschutz zurück. Sie muss auch die Verfahrenskosten tragen.

Das Gericht ist der Ansicht, dass der Gesetzgeber „keine einklagbaren Ansprüche der Schüler oder deren Erziehungsberechtigten schaffen wollte“. Auch wenn eine Schule gegen den Erziehungsauftrag verstoße, alle Schüler zum Ziel der jeweiligen Schulart zu führen, folge daraus kein Versetzungsanspruch. Das gelte auch für den Fall, dass die Schule keinen oder nur einen unzureichenden Bildungsplan aufstelle.

Im Übrigen sei es „Sache der Erziehungsberechtigten“, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Erstellung der Bildungspläne und geeigneter Fördermaßnahmen hinzuwirken, heißt es im Gerichtsbeschluss weiter.

„Der politische Wille des Parlaments ist damit null und nichtig“, kommentiert Landeselternsprecher André Schindler den Beschluss. Für ihn gibt es nur zwei Möglichkeiten: „Entweder das Gericht irrt oder der Gesetzgeber hat eine gute Idee dürftig umgesetzt.“ Falls das Oberverwaltungsgericht der ersten Instanz folge, müsse das Gesetz nachgebessert werden. Die Mutter hat sich jetzt eine Fachanwältin genommen und Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegt. Mit einer Entscheidung wird demnächst gerechnet.

Erleichtert über den Richterspruch ist der bildungspolitische CDU-Sprecher, Gerhard Schmid. Er „begrüßt“ den Beschluss, da man andernfalls „alle Verantwortung den Schulen zuschiebt“. Schmid hatte von Anfang an davor gewarnt, Passagen des Gesetzes könnten bei den Eltern falsche Erwartungen wecken.

Die beanstandeten Passagen sind auf einen Kompromiss zwischen SPD- und PDS-Fraktionen zurückzuführen: Die PDS wollte als Konsequenz aus der Pisa-Studie das Sitzenbleiben ganz abschaffen, die SPD nicht. So einigte man sich darauf, die Schulen zur Erstellung der die Förderpläne zu verpflichten. Ob damit die Sitzenbleiberquote gesenkt werden konnte, steht nicht fest. Wie berichtet, hatten sich zahlreiche Schulen darum bemüht, dem gesetzlichen Auftrag zu folgen und zusammen mit Eltern und Schülern unterschiedliche Fördermöglichkeiten entwickelt.

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