Berlin : Nicolas Zimmer, CDU: „Senat ist ohne Orientierung“ DAS SAGT DIE OPPOSITION

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Höhere KitaGebühren, Löcher in den Straßen, steigende Wasserpreise – Nicolas Zimmer warf dem Senat vor, den Berlinern immer mehr zuzumuten und dennoch die explodierenden Finanzen nicht unter Kontrolle zu bekommen. Der rot-rote Senat sei tatsächlich „der größte Schuldenmacher, den die Stadt je gesehen hat“. Noch immer sei nicht zu erkennen, wofür der Senat das Sparen zum obersten Ziel seiner Politik erklärt habe. Es herrsche Orientierungslosigkeit. Außerdem habe es der Senat einfach aufgegeben, durch den Verkauf landeseigener Unternehmen die Kassenlage zu verbessern. Gerade 60 Millionen Euro seien als Einnahmen aus Vermögensverkäufen noch in den Haushalt eingestellt. Hilflos verlasse sich der Senat auf „den weißen Ritter in Gestalt des Bundesverfassungsgerichts“ und auf Finanzminister Hans Eichel. Die Klage in Karlsruhe soll laut Zimmer bewirken, was die Konsolidierungspolitik nicht schafft – der Senat von Berlin wende sich „mit der Mentalität eines Sozialhilfeempfängers an den Bund“, damit dieser die Landesfinanzen dauerhaft in Ordnung bringt. Zimmer bot allerdings die Mitarbeit der CDU-Fraktion an einer Agenda an, die festlegen solle, wie der Senat die Berliner Wirtschaft unterstützen kann. wvb

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