Berlin : Noch blickt beim Farbenspiel keiner durch

Brigitte Grunert

Vier Tage nach der Berliner Wahl ist die Koalitionsfrage weiter ungeklärt. Neben der Alternative einer Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen ist auch wieder eine rot-rot-grüne Koalition im Gespräch. Die Sondierungen, die der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Dienstag nacheinander mit den Spitzen der Grünen, der FDP und der PDS führte, sollen erst am Wochenende fortgesetzt werden, so dass die die potenziellen Koalitionspartner Bedenkzeit haben. Wowereit hält sich bis Freitagabend bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken auf.

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Wowereit äußerte sich zurückhaltend über die rot-rot-grüne Variante, die sich "durchaus in der Prüfung befindet". Bei den Grünen konstatierte er eine erstaunliche Wandlung. Er sehe auch noch keinen Sinn in einer Dreier-Koalition ohne Notwendigkeit. Für Rot-Rot gibt es eine parlamentarische Mehrheit von sechs Stimmen, für die Ampel, die der Bundeskanzler favorisiert, nur eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen.

Die SPD hüllt sich offiziell in Schweigen. "Alles im Fluss", sagte Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller. SPD-Chef Strieder erwartet, dass der Landesvorstand Anfang nächster Woche entscheidet, mit wem die SPD als stärkste Kraft förmlich Koalitionsverhandlungen führt. Von den Grünen verlautete, die SPD habe klare Signale für die Ampel gesetzt. Diese ist bei den Grünen jedoch höchst umstritten, wie die hierüber entbrannte Debatte zeigt. Sie sprachen sich am Dienstagabend auf einem Parteitag für weitere Sondierungen über die Ampel oder Rot-Rot-Grün aus. Anträge, sofort in die Opposition zu gehen, wurden abgelehnt. An der Basis herrscht Abneigung gegen die FDP. Die Neigung zu Rot-Rot-Grün ist umstritten, weil die Grünen numerisch nicht gebrauht werden. Frau Klotz und Justizsenator Wolfgang Wieland hatten vor der Wahl ein rot-rot-grünes Bündnis ausgeschlossen, wenn die Grünen dafür nicht gebraucht würden. Deshalb stehe er nun für einen rot-rot-grünen Senat auch nicht zur Verfügung, sagte Wieland. Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz bekräftigte dagegen den Willen ihrer Partei zum Regieren. Auch SPD-Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller sieht die rot-rot-grüne Koalition noch nicht: "Man soll den Einfluss Wielands auf die Grünen nicht unterschätzen." Die Grünen-Verhandlungskommission will am Mittwoch tagen. Bundeschef Fritz Kuhn warnte vor einer rot-rot-grünen "irrealen Option". Sollte eine Ampel nicht möglich sein, bleibe "letztlich nur die Opposition".

In der SPD gibt es grundsätzliche PDS-Gegner, die für die Ampel sind, trotz der riskanten Mehrheitsverhältnisse. Das Zusammengehen mit der PDS bringe die SPD in eine Zerreißprobe, heißt es. Andere in der SPD versprechen sich mehr Stabilität von Rot-Rot mit einer auffallend disziplinierten PDS - dieselben Befürworter könnten offenbar aber auch mit Rot-Rot-Grün leben.

Die PDS ihrerseits pocht auf eine Regierungsbeteiligung und hat ebenfalls nichts gegen die Grünen im Bunde. Zwischen ihr und der SPD gebe es eine "ganze Reihe interessanter Übereinstimmungen", sagte Gregor Gysi. Der Ausschluss der PDS von der Senatsbildung komme einer "Negierung des Wahlergebnisses" gleich. Rot-Rot-Grün schließe seine Partei nicht aus.

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