Berlin: Noch drei Tage vor der Wahl will die Tiergartener CDU die umstrittene Elisa Rodé aus dem Amt kegeln

Drei Tage vor den Neuwahlen sieht sich in Berlin letztmals eine Stadträtin mit einem Abwahlantrag konfrontiert. Am heutigen Donnerstag will die CDU die bündnisgrüne Dezernentin für Jugend, Schule und Sport, Elisabeth Rodé, aus dem Bezirksamt kegeln. Die Christdemokraten werfen Rodé eine Vielzahl von Verfehlungen vor. "Ihr Verhalten ist unerträglich und eines Bezirksamtsmitglieds nicht würdig", teilte CDU-Fraktionschef Kurt Lauke mit. "Sie hat alles getan, damit sie nicht vergessen wird", höhnt ein anderer CDU-Mann.

Mit Bezirkspolitik hat der CDU-Ärger nicht unbedingt zu tun. Eine Pressemitteilung der Christdemokraten war so formuliert: "Rodé stört erneut - Nach Bundeswehr-Gelöbnis ist jetzt der Vatikan dran." Hintergrund dieser Anschuldigungen ist, dass die bündnisgrüne Politikerin sowohl auf dem öffentlichen Gelöbnis am 20. Juli als auch bei der Grundsteinlegung der päpstlichen Nuntiatur vor einigen Tagen in Neukölln wegen Störung der Feiern mit der Polizei aneinandergeriet. Wie berichtet, drangen Polizisten in die gemeinsame Privatwohnung der grünen Abgeordneten Ida Schillen und Elisa Rodé ein, stellten eine auf laut gestellte Stereoanlage sicher und führten die beiden Frauen im Polizeigriff in einen Streifenwagen. Ähnliche Rangeleien hatte es im Juli während des Gelöbnisses gegeben. Schillen und Rodé waren damals von der Polizei in der Privatwohnung einer Anwohnerin angetroffen worden, aus der ein Protestplakat hing. Dieses war von der Polizei gewaltsam entfernt worden.

Ob es zu einer Abwahl kommt, ist ungewiss. Die Mehrheitsverhältnisse in der Tiergartener BVV sprechen nicht für den Abwahl-Antrag. Von den 45 BVV-Sitze hält die CDU 19, für eine Abwahl sind 30 Stimmen nötig. SPD und Grüne haben jeweils 13 Sitze; dies bedeutet, dass mindestens 11 Sozialdemokraten gegen Rodé stimmen müssen. Traditionell gibt es jedoch einen starken rot-grünen Zusammenhalt im Rathaus.

In der geheimen Wahl am Donnerstag dürften zumindest einige der Sozialdemokraten gegen die Stadträtin stimmen. "Sie ist unkollegial, vergrätzt ständig die Bezirksverordneten und kämpft ausschließlich für das, was ihr in den Kram passt", verlautet aus Tiergartener SPD-Kreisen. Immer wieder gerne werden im Rathaus diverse Episoden aus den drei Amtsjahren der einzigen Frau im Bezirksamt erzählt. So setzte sie sich 1997 dafür ein, Hanfsamen in allen Kitas zu verteilen, damit Kinder den Umgang mit dieser Pflanze lernen. Kommentar der Senatsjugendverwaltung: "Geschmacklos". Gefahren für die Jugend ortete Rodé dafür woanders: Mit Verve kämpfte sie 1996 gegen ein Stromkabel der Bewag, das unter einem Schulneubau verlegt werden sollte. Das mache Kopfschmerzen und fördere Krebs, teilte die Stadträtin damals mit.

Die CDU ist deshalb guter Hoffnung, die ungeliebte Stadträtin am Donnerstag los zu werden. Sollte Rodé abberufen werden, würde das Bezirksamt bis zum 31. Dezember 2000 nur aus vier Männern bestehen. Eine Neuwahl ist nicht möglich. Denn ungeachtet der Wahlen am Sonntag bleibt das Bezirksamt wegen der Bezirksfusion befristet im Amt. Elisa Rodé selbst sieht der Abstimmung gelassen entgegen: "Ich gelte als erfolgreiche Stadträtin." Der ebenfalls grüne Bürgermeister Jörn Jensen erwartet, dass seine Fraktion einstimmig Rodé unterstützt.