Berlin : Noch fliegt Berlin nicht aus der Kurve

Ulrich Zawatka-Gerlach

Muss der Bund einspringen, um die Hauptstadt Berlin vor der Pleite zu retten? Seit Jahren wird über diese Frage diskutiert und der Ruf nach einer milliardenschweren Sanierungshilfe wird immer lauter. PDS und Grüne fordern bereits eine schnelle und massive Unterstützungsaktion. Und Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) ist mit dem Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in Verhandlungen über einen "Berlin-Pakt" eingetreten. Das Land Berlin will nicht nur eine Rückerstattung hauptstadtbedingter Kosten, sondern zusätzlich einen Ausgleich für teilungsbedingte Altlasten. Die ehemals sehr großzügige Wohnungsbauförderung in West-Berlin hat einen Löwenanteil daran. Sie kostet den Berliner Steuerzahler 2,6 Milliarden Mark pro Jahr.

Schon der Abschluss eines solchen "Berlin-Pakts" wäre ein großer Erfolg. Darüber hinausgehende Sanierungshilfen für den Landesetat, der 2002 eine Finanzierungslücke von 10,2 Milliarden Mark aufweist, wird der Bund nicht ohne Weiteres zahlen. Offizielle Gespräche könnten erst nach der Bundestagswahl 2002 aufgenommen werden, verlautet aus Senatskreisen. Und solange Berlin nicht auf Ausstattungsvorsprünge bei staatlichen Dienstleistungen verzichtet (oder unabweisbar begründet), den Personalabbau fortsetzt und weitere Sparmaßnahmen ergreift, kann die Stadt nicht auf die Solidarität von Bund und Ländern rechnen.

Der Hinweis darauf, dass es Berlin finanziell schlechter geht als dem Saarland und kaum besser als Bremen, hilft allein nicht. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 1992 bekommen beide Länder seit 1995 hohe Sanierungshilfen des Bundes. Bremen bis 1999 jährlich 1,8 Milliarden Mark. Saarland bis 1998 jährlich 1,6 Milliarden Mark. Noch bis 2004 werden die Sonder-Bundesergänzungszuweisungen gezahlt, aber schrittweise gekürzt bis auf zuletzt 500 Millionen Mark. Das Ziel: Die "extreme Haushaltsnotlage" zu beseitigen, die von den Karlsruher Richtern anerkannt wurde. Die Gelder müssen für die Schuldentilgung, zur Absenkung der Nettoneuverschuldung oder für wirtschaftsfördernde Maßnahmen eingesetzt werden. Bremen und Saarland wurden zu einem besonders niedrigen Ausgabenwachstum verdonnert und sie müssen dem Bund und den anderen Ländern jedes Jahr einen ausführlichen Sanierungsbericht vorlegen.

Verfassungsrechtlich ist die bundesstaatliche Gemeinschaft verpflichtet, Not leidenden Ländern "mit dem Ziel haushaltswirtschaftlicher Stabilisierung" Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Die Höhe der Zahlungen ist reine Verhandlungssache. Das Bundesverfassungsgericht erkannte die Haushaltsnotlage von Bremen und Saarland 1992 aufgrund anhaltend hoher Zins-Steuer- bzw. Kreditfinanzierungsquoten an, die weit über dem Bundesdurchschnitt lagen. Die Richter wiesen zusätzlich auf die "seit etwa zehn Jahren erhebliche Unterdeckung" der Haushalte beider Länder hin. Aber im Urteil steht auch der schöne Satz: "Welche einzelne Finanzierungsquote oder welche Kombination von Quoten ab welcher Größe eine Haushaltsnotsituation präzise definieren, kann hier offenbleiben".

Das Land Berlin kann sich also nicht auf fest zementierte Kriterien stützen, die eine extreme Haushaltsnotlage ewig während definieren, sondern müsste selbst das Bundesverfassungsgericht anrufen, um die aktuelle Notlage anerkannt zu bekommen. Wobei das bestehende Urteil eine Unterstützung ist. Oder der Senat bemüht sich um eine friedliche Einigung mit dem Bund, der jetzt schon fünf Milliarden Mark jährlich (Ergänzungszuweisungen und Investitionshilfen) an Berlin überweist.

Die Quoten:

Zins-Steuerquote 2001: Berlin (25,1 %), Bremen (21,8 %) und Saarland (17,5 %). Ohne Berücksichtigung der jüngsten Steuerschätzung. Diese Kennziffer sagt aus, welcher Anteil an den Steuereinnahmen von den Kreditzinsen gleich wieder aufgefressen wird.

Kreditfinanzierungsquote 2001: Berlin (21,7 % inklusive Kapitalhilfe für die Bankgesellschaft), Bremen (21,6 %) und Saarland (16,6 %). Diese Kennziffer beschreibt, welcher Anteil an den Gesamtausgaben des Landeshaushalts mit Hilfe neuer Kredite finanziert werden muss.

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