Berlin : Noch hat Wowereit seinen Takt nicht gefunden

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Von Barbara Junge

Peter Strieder ist der Seismograph der roten Koalition. In der vergangenen Woche nahm der SPD-Landeschef im südkoreanischen Seoul an einem Workshop beim Metropolis-Weltkongress teil. Das Thema: „Regieren von Metropolen im 21. Jahrhundert“. Strieder hat sich auf die Suche nach einem Konzept gemacht. Ohne Leitbild wird dem Senat der Umbau der Stadt nicht gelingen, weiß er. Die Koalition muss umsteuern.

Vor genau einem Jahr war Peter Strieder um Mitternacht vor die Kameras getreten. „Die Große Koalition hat sich überlebt“, verkündete er der Presse, die am Senatsgästehaus im Grunewald auf das Ergebnis der Koalitionsklausur gewartet hatte. Die Strukturen der Stadt, gleich die ganze Stadt wollten die Sozialdemokraten fortan verändern. Die intellektuelle Führung in einer neuen Koalition übernehmen. Einen Mentalitätswechsel forderte der damals designierte Regierungschef Klaus Wowereit. An diesem Anspruch wird heute die rote Koalition gemessen – und für zu leicht befunden.

Großprojekte wie der Flughafen liegen auf Eis. Die Bankgesellschaft ist nur knapp der Insolvenz entgangen. Der Solidarpakt läuft unter der Überschrift „Peitsche ohne Zuckerbrot“. Die Löcher im Haushalt haben Dimensionen erreicht, an die im Juni 2001 niemand zu denken wagte. Wie hohle Formeln wirken jetzt die Wahlversprechen von SPD und PDS. Ratlosigkeit prägt vermehrt die Stimmung im Senat. Und ein Diskurs über die Zukunft Berlins findet unter Wowereit nicht statt.

In der PR-Abteilung im Roten Rathaus wird das Problem noch diplomatisch umschrieben: „Der Mentalitätswechsel ist noch eine längerfristige Aufgabe“, sagt Senatssprecher Michael Donnermeyer. „Für den intellektuellen Diskurs ist die Politik nicht allein zuständig“. Doch der Sprecher verteidigt längst verlorenes Terrain. Die Strategen hinter Klaus Wowereit haben längst erkannt, dass die Koalition das Einsparen ohne Ziel nicht länger rechtfertigen kann. Und die Erkenntnis hält auch Einzug im Senat. „Vielleicht haben wir uns über den Machtwechsel zu sehr gefreut“, entschuldigt der SPD-Innensenator Ehrhart Körting die Versprechungen des vergangenen Jahres. Obwohl vieles bereits angestoßen sei. „Wir erkennen selbst nicht mehr, was wir gut machen“, kritisiert Peter Strieder, „weil wir ständig darüber nachdenken, wie wir den Bürger mit Meldungen aus dem Finanzbereich noch mehr erschrecken können.“ An der Konsolidierung halten alle fest. Aber er kann nicht gegen die Stadt verwirklicht werden. Harald Wolf, Fraktionschef der PDS und einer der Konstrukteure des Konsolidierungskurses, warnt: „Wir brauchen dringend eine Botschaft“.

Die Botschaft jedoch hat Klaus Wowereit den Berlinern längst giftig in die Seelen gepflanzt: „Sparen, bis es quietscht“. Diesen Satz wird ihm hier keiner so schnell vergessen. Was gäben die Senatoren, diese Worte ungesagt zu machen. „Eine kommunikative Katastrophe“, stöhnt einer. Kein Ziel der Politik werde vermittelt, kein Projekt, für das sich all die Mühen lohnten. Bloße Boshaftigkeit gegenüber den Berlinern. In dieser Boshaftigkeit steht dem Regierenden Bürgermeister im Senat dann auch noch einer zur Seite: Finanzsenator Thilo Sarrazin.

Sarrazin (SPD) ist kein Mann der sanften Worte. Mit der Feinfühligkeit des Haushälters benennt er finanzielle Zwänge – und macht es dem Senat nicht leicht, eine andere Botschaft zu verkünden. „Keiner merkt mehr, dass wir 1000 Lehrer neu einstellen, wenn der Finanzsenator gleichzeitig vorrechnet, dass Berlin mit seiner Lehrerausstattung weit über dem Bundesdurchschnitt liegt“, rügt SPD-Chef Strieder den politischen Autismus des Finanzsenators. „Sarrazin konterkarriert das, was der Schulsenator sagt“.

Der politische Autismus der Regierenden Sparmeister soll ausgedient haben – wünschen die Strategen der Koalition. Doch es ist das Gegenkonzept, das fehlt. „Wir müssen unsere Konzepte erst noch den veränderten finanziellen Realitäten anpassen“, heißt es bei der PDS. „Wir haben noch nicht die richtige Überschrift für die notwendigen Strukturveränderungen gefunden“, umschreibt Peter Strieder das Problem des Senats. „Für zwei so etatistische Parteien wie SPD und PDS ist es eine intellektuelle Herausforderung, die Überschrift für die notwendigen Veränderungen zu finden. Aber auch in der öffentlichen Debatte hat noch niemand die Überschrift gefunden“, gibt Strieder die Kritik an die Stadt zurück.

Der intellektuellen Herausforderung hat sich der Senat bisher nicht gestellt. Kultursenator Thomas Flierl jammert leise – und beklagt den mangelnden Diskurs. „Mentalitätswechsel vergeigt“, konstatiert dagegen Flierls Vorgängerin Adrienne Goehler. Vom PDS-Vorzeigepolitiker Gregor Gysi sagt der grüne Fraktionschef Wolfgang Wieland, der selbst ein halbes Jahr im Wowereit-Senat saß: „Von Gysi hätte man den intellektuellen Glanz erwartet. Aber auf Senatskonferenzen unter Führung von Klaus Wowereit ist dafür kein Platz. Wo denn? Zwischen Tagesordnungspunkt 5 und 6?“ Der Senat sei, so Wieland, „intellektuell versteppt“.

„Wir werden von 27 Tagesordnungspunkten erschlagen“, gibt ein Teilnehmer der Senatsrunde zu, „das ist kein Gremium, in dem wir große strategische Linien diskutieren“. Und auch SPD-Chef Strieder gibt dieses Manko zu: „Wir hatten noch nicht die Gelegenheit, im Senat zu diskutieren, wo das Gemeinsame in den Strukturveränderungen der Ressorts liegen könnte.“ .

Sozialdemokraten und Sozialisten mangelt es indes nicht nur an Gelegenheit. Der Tabu-Bruch, die Hauptstadt unter Beteilung der PDS zu regieren, hat die Reserven aufgebraucht. Die Regierung hatte noch nicht am Senatstisch Platz genommen, da stand sie unter Beschuss von allen Seiten. Der anfängliche Mut des Aufbruchs war den Genossen bald vergangen. Heute feiert es der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej schon als Erfolg, dass Rot-Rot „für seine Entscheidungen kritisiert wird, nicht mehr wegen der Konstellation an sich“.

„Wir stehen unter einem ungeheuren Legitimationsdruck“, gibt Strieder zu. Im Wahljahr stehe die rot-rote Koalition im Mittelpunkt der konservativen Kampagnen. „Manchmal denke ich, wir bekommen ohnehin bis zur Bundestagswahl Prügel, egal was wir machen. Wir sollten einfach erst am 23. September wieder den Versuch unternehmen, unsere Politik zu erläutern“. Dass dies nicht geht, weiß Strieder selbst. Das Problem jedoch mache sich in der Senatsarbeit bemerkbar, berichten PDS-Teilnehmer. „Die SPD hat unheimliche Angst, irgendwie mit links identifiziert zu werden“, schildert einer. „Die Orientierung an der Mitte ist schon richtig zur fixen Idee geworden“.

Die PDS ihrerseits ist mit dem Regieren noch überfordert. „Bei uns geht es oft noch drunter und drüber“, gibt Innenpolitikerin Marion Seelig zu. In der Fraktion, im Senat und in der Kommunikation untereinander. „Die Neuen im Senat“, beobachtet auch Strieder, „müssen ihre Verwaltungen erst kennen lernen“. Politische Projekte könne man da vielleicht noch nicht erwarten.

Sein politisches Projekt hat Strieder schon im Kopf. Er bastelt an einem Bild von Berlin, zusammengewachsen und in seinem Handeln entstaatlicht, geprägt von einem Klima der Freiheit und innerer Liberalität, bei dem trotz Globalisierung die Gerechtigkeit lokal erfahrbar wird. Für sein Gesamtkunstwerk hat Strieder auch schon einen Titel: „Metropolenpolitik im Berlin des 21. Jahrhundert“

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