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Berlin: Noch ist Berlin keine Weltmarke Experten fordern bessere Werbung für die Stadt

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte gestern im Abgeordnetenhaus ausnahmsweise mal Grund zur guten Laune. Berlins Steuerausfälle fallen nämlich glimpflicher aus als erwartet: Für das laufende Jahr erwartet Sarrazin „leichte Mehreinnahmen“ von 14 Millionen Euro, für 2005 muss das Land mit Steuerausfällen von 79 Millionen Euro rechnen – weit weniger als erste Schätzungen, die von rund 108 Millionen Euro ausgegangen waren.

Von Sabine Beikler

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte gestern im Abgeordnetenhaus ausnahmsweise mal Grund zur guten Laune. Berlins Steuerausfälle fallen nämlich glimpflicher aus als erwartet: Für das laufende Jahr erwartet Sarrazin „leichte Mehreinnahmen“ von 14 Millionen Euro, für 2005 muss das Land mit Steuerausfällen von 79 Millionen Euro rechnen – weit weniger als erste Schätzungen, die von rund 108 Millionen Euro ausgegangen waren.

Doch diese Zahlen helfen nicht darüber hinweg, dass Berlin seine Wirtschaftskraft stärken muss. Nur wie, das ist die Frage, bei der niemand eine Patentlösung anbieten kann. Auf dem Kongress der Heinrich-Böll-Stiftung über „Perspektiven einer Hauptstadt“ suchten die Experten nach neuen Ideen. Sarrazin zählte erst einmal die Eckdaten auf: 53 Milliarden Euro Schulden, eine aufgeblähte Verwaltung, Mehrausgaben pro Einwohner, die 40 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegen. Und was die eigene Steuerstärke betrifft, da liege Berlin „irgendwo zwischen Dortmund und Duisburg“.

An der Haushaltskonsolidierung führe zwar kein Weg vorbei, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz auf einer Podiumsdiskussion über „Wege aus der Krise“, doch fehle es der Stadt an einer Zukunftsperspektive. Michael Burda, amerikanischer Staatsbürger und Wirtschaftswissenschaftler an der Humboldt-Universität, provozierte mit seiner These, dass es sogar noch schlimmer wird – und es möglicherweise nur dann bergauf gehen kann, wenn der Bund den Geldhahn endgültig sperrt wie es die amerikanische Regierung 1976 im Fall von New York getan hatte – und so die hoch verschuldete Stadt zu einem radikalen Kurswechsel gezwungen war.

Burda und der Vorstandsvorsitzende der Berlin-Chemie, Reinhard Uppenkamp, sehen für Berlin nur die Chance, Wirtschaft und Wissenschaft sinnvoll zu vernetzen und die Bürokratie abzubauen. „Wenn ein Investor um sieben Uhr anklopft und ein Büro sucht, dann muss er das spätestens um 18 Uhr erhalten haben“, sagte Uppenkamp: Sarrazin sprach von „Vorschriftengutgläubigkeit“ und nannte Senatsbaudirektor Jürgen Stimmann gar den „eigentlichen Diktator“ in der Stadt, wenn es um das Spannungsfeld zwischen Gebäudesanierung für gewerbliche Zwecke und dem Denkmalschutz ginge. Das Pfund, mit dem Berlin mehr wuchern müsste, darin waren sich alle einig, ist die eigene Identität. Berlin sei eine „spannende Stadt“, nur habe man noch keine gute Kampagne gefunden. Michael Burda: „Während New York mit dem Slogan ’I love New York’ bekannt wurde, werden für Berlin gleich drei verschiedene Kampagnen entwickelt. Nur sind die alle gleich schlecht.“

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