Berlin : Noch ist die Vernunftehe nicht geschlossen

Barbara Junge

Die Phase der Sondierungen ist abgeschlossen - doch konkrete Koalitionsverhandlungen können frühestens Mitte nächster Woche beginnen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist bereits zu einer dreitägigen Reise nach Prag und Bratislava aufgebrochen. Und die Grünen wollen sich ein Mandat für Koalitionsverhandlungen in Richtung Ampel erst am kommenden Mittwoch auf einer Landesdelegiertenkonferenz erteilen lassen. Einem früheren Termin stehen die Herbstferien entgegen. Erst dann kann die nächste Runde eingeläutet werden.

Zum Thema Online Spezial: Berlin hat gewählt Die drei potenziellen Koalitionspartner präsentierten sich am Tag nach der ersten Richtungsentscheidung hin zur Ampel in sehr unterschiedlicher Verfassung. SPD-Chef Peter Strieder stellte am Dienstag klar, dass der Ampel insbesondere aufgrund des bundespolitischen Drucks der Vorrang vor einer Koalition mit der PDS gegeben wurde. Berlin brauche "viele Freunde in Bundesrat und Bundestag", sagte Strieder. Die mangelnde Akzeptanz der PDS könne sich hierbei als Hindernis erweisen. Auch der SPD-Politiker Klaus Uwe Benneter brachte zum Ausdruck, dass sich die SPD nicht mit Begeisterung zu einer Ampel aufmacht. Man stehe unter Druck, "zumal wir ja wissen, dass so und so viele Milliarden alljährlich fehlen, und wir auf die Hilfe des Bundes angewiesen sind."

FDP-Chef Günter Rexrodt zeigte sich optimistisch. Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte er, von Seiten der FDP stünde Koalitionsverhandlungen nichts im Wege, die FDP sei bei vielen inhaltlichen Differenzen kompromissbereit. Diesen Eindruck habe er auch von den Grünen. Bei den Grünen stehen - den inhaltlichen Differenzen zum Trotz - die Signale auf Verhandlungsbereitschaft. Ihre Verhandlungskommission will den Delegierten in der nächsten Woche Verhandlungen für eine Ampel empfehlen.

Zunächst jedoch treffen FDP und Grüne am Donnerstagvormittag zu einem informellen Gespräch zusammen. Die Grünen hätten darum gebeten, sagte Rexrodt. Man wolle Themen, die bislang unzureichend besprochen waren - wie Verkehrspolitik und Haushaltsfragen - erörtern, berichten Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) und seine Parteichefin Regina Michalik. Danach will die Verhandlungskommission Eckpunkte für die Ampel-Verhandlungen festlegen.

Noch ist man sich weder bei der SPD noch bei den Grünen ganz sicher, ob eine Ampel-Koalition zustande kommt. Der frühere Regierende Bürgermeister Walter Momper, der, wie er sagt, im SPD-Landesvorstand "vermutlich" auch einer Empfehlung für Rot-Rot gefolgt wäre, meinte: "Koalitionsverhandlungen können immer scheitern, aber ich kann mir das von den Grünen und der FDP nicht vorstellen." Der Zwang zur Haushaltssanierung überdecke alles andere. Die FDP geht nach Einschätzung des Grünen-Unterhändlers Wieland sehr weit in ihrer Kompromissbereitschaft, um an einem Senat beteiligt zu werden. "Sehr flexibel" nennt Wieland die Liberalen.

Nach Einschätzung des Grünen-Unterhändlers Michael Cramer wäre in seiner Partei "die Mehrheitsvorstellung Rot-Rot-Grün gewesen". Da weder SPD noch PDS diese Koalitionsvariante aufgenommen hätten, überwiege nun bei den Grünen eine abwartende Haltung. Die Entscheidung für oder gegen eine Koalition hänge vom Verhandlungsergebnis ab.

Die FDP wartet für SPD und Grüne mit einigen schwierigen Forderungen auf. Die Privatisierung weiterer Wohnungsbaugesellschaften ohne Sicherungsklauseln etwa stellt die SPD auf eine Probe. Die von Rexrodt geforderte Halbierung des Zuschusses für die BVG hätte sowohl Preiserhöhungen als auch Entlassungen und Teilprivatisierungen zur Folge. Auch Rexrodts Lieblingsprojekt, eine Elite-Universität nach dem Vorbild des Massachusetts Institute for Technology (MIT) in Berlin zu etablieren, wird von den anderen Parteien mit Irritation betrachtet. Entscheidend werden wohl am Schluss die Grünen sein. Verhandlungsführerin Regina Michalik: "Die berechtigte Skepsis ist sicher noch nicht vom Tisch."

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