Berlin : Noch kein Durchblick beim Technikmuseum

Grundstückskauf am Gleisdreieck beschäftigt das Parlament – die FDP hat noch viele Fragen

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Der erzwungene Kauf eines Grundstücks für das Technikmuseum am Gleisdreieck durch den Senat hat ein parlamentarisches Nachspiel. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wird am 17. Januar auf Antrag der Opposition viele Fragen zu dem Geschäft stellen, nachdem ein britischer Mäzen seine Ankündigung, dem Land Berlin 5,5 Millionen Euro für den Immobilienkauf zu schenken, nicht wahrgemacht hat.

Weil sich der Senat aber nicht in der Lage sieht, pünktlich zur Ausschusssitzung einen Bericht vorzulegen, der zwischen den beteiligten Verwaltungen abgestimmt ist, hat die FDP-Fraktion einen detaillierten Fragenkatalog aufgestellt. Deren haushaltspolitischer Sprecher, Björn Jotzo, will vor allem wissen, warum die behördeninternen Kontrollen nicht funktioniert haben. „Die Stadtentwicklungsverwaltung ist doch auf Grundstücksgeschäfte spezialisiert und ich kann mir nicht vorstellen, dass gegenüber dem Vorgehen des damaligen Kultursenators Thomas Flierl keine Bedenken geäußert wurden“, sagte Jotzo.

Falls es interne Kritik gegeben habe – von Seiten der Senatsfinanzverwaltung ist das verbürgt –, möchte die FDP wissen, „wer sich mit welcher Begründung über diese Bedenken hinweggesetzt hat?“ Und seit wann sei dem Senat bekannt gewesen, dass der Mäzen Glenn Lacey – ein Flugzeugnarr, Erfinder und großer Fan des Technikmuseums – kein Geld zur Verfügung stellen werde? Jotzo mutmaßt, wie viele andere auch, dass die versprochene Schenkung auch von dem „politischen Willen getragen war, das Riesenradprojekt auf dem Museumsgelände zu verhindern“.

Die FDP wird auch nach dem Vertrag der Stadtentwicklungsverwaltung mit dem bisherigen Eigentümer des Grundstücks, der Vivico Real Estate, fragen. Aufgrund dieser Vereinbarung sah sich der Senat gezwungen, das Areal zum Jahresende aus Steuermitteln anzukaufen. Habe es kein Rücktrittsrecht gegeben? Warum habe der Senat keine Nachverhandlungen mit Vivico geführt, als klar wurde, dass der Mäzen ausfiel? Und hätten tatsächlich Schadensersatzansprüche gedroht, wenn der Senat die Immobilie nicht erworben hätte?

Trotz dieser Fragen im Interesse der Steuerzahler sagt aber auch Jotzo, dass es „eine vernünftige Maßnahme“ sei, dem Technikmuseum das Grundstück zur Verfügung zu stellen. Dessen Erschließung könne die Gesamtplanung für den neuen Bürgerpark am Gleisdreieck durchaus begünstigen. za

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