Berlin : Noch keine Antwort auf die Gretchenfrage

Koalition steht vor juristischen Problemen, wenn Religions- und Werteerziehung zur Pflicht wird

Susanne Vieth-Entus

„Wie hälst du’s mit der Religion?“, fragt im „Faust“ das Gretchen. Heute wollen sich die Vorstände von SPD- und PDS-Fraktion mit dieser Frage befassen und klären, ob Berlin ein neues Pflichtfach zur Werteerziehung bekommt. Was sich einfach anhört, ist eine verzwickte Angelegenheit, mit der sich schon die CDU/SPD-Koalition jahrelang beschäftigt hatte, ehe das Thema ergebnislos vertagt wurde. Mit einer kurzfristigen Lösung rechnet auch jetzt niemand.

SPD-Chef Michael Müller hat die Debatte angestoßen. Die Expansion der Islamischen Föderation an 37 Schulen hat dazu geführt, dass nach der CDU nun auch viele Sozialdemokraten das Berliner Modell der freiwilligen Werte- und Religionsvermittlung in Frage stellen. Denn das Modell ermöglicht es den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, auf Staatskosten ihre Vorstellungen in den Schulen zu verbreiten, ohne dass der Staat viel Kontrolle ausüben kann.

Noch ist unklar, wie eine Neuregelung aussehen soll, bei der die Islamische Föderation an Einfluss verlöre. Da sie nach 20-jährigem Klageweg ihre Anerkennung als Religionsgemeinschaft erreichte, muss man sie in der Frage des Religionsunterrichts mit den Kirchen gleichstellen.

Wenn sich SPD und PDS darauf einigen, ein staatliches Pflichtfach zur Wertevermittlung zu verordnen, könnte das dieselbe Konsequenz haben wie in Brandenburg: Dort haben CDU, Eltern und die Evangelische Kirche durchgesetzt, dass sich die Schüler vom Fach „Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde“ (LER) abmelden können, um den konfessionellen Religionsunterricht zu besuchen. In Berlin wäre zu erwarten, dass auch die Islamische Föderation diesen Weg beschreiten würde. Dann bliebe sie in den Schulen.

Alternativ könnte die Koalition einen Wahlpflichtbereich einrichten. Dann hätten die Schüler die Wahl, ob sie Ethik/Philosophie belegen, Lebenskunde oder katholischen, evangelischen oder islamischen Religionsunterricht. Zwar hätte der Staat in diesem Fall das Recht, die Lehrer auszusuchen und bei Inhalten mehr mitzureden. Aber zugleich müsste er auch die Anschauungen der Islamischen Föderation unterrichten, um die Gleichbehandlung mit den Kirchen zu sichern. Der Humanistische Verband warnte davor, kopflos das Berliner Modell umzustellen, in der Absicht, die Islamische Föderation außen vor zu halten. „Das wird nicht gelingen“, so deren Bildungsfachmann Werner Schultz.

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