Noch mehr Kritik : Landtag wegen Zulagen unter Druck

Auch Ex-Bundesverfassungsrichter und Rechnungshof sehen die Zahlung von Zulagen für Vizeposten kritisch. Sie sehen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz für Abgeordnete.

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Potsdam - In Brandenburg wächst der Druck auf das Landesparlament, die offensichtlich verfassungswidrige Zulagen für Vize-Fraktionschefs und andere Funktionäre zu beenden. Rechnungshofpräsident Thomas Apelt macht kein Hehl daraus, dass auch er den Kreis der Empfänger solcher Zulagen im Landtag für problematisch hält. „Es darf keine Hierarchien unter Abgeordneten, keine Abgeordnetenlaufbahn geben. Das sehe ich genauso wie das Bundesverfassungsgericht“, sagte Apelt. Er präzisierte damit frühere Aussagen, die im Parlament als Persilschein für die bisherige Praxis gewertet worden waren. Er sei lediglich in einem Punkt anderer Auffassung als Karlsruhe, das solche Zulagen 2000 lediglich bei Fraktionsvorsitzenden als verfassungskonform ansah: Man müsse dies um die parlamentarischen Geschäftsführer wegen deren „Riesenarbeit“ erweitern.

Wie berichtet, kam jetzt sogar ein Gutachten des parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages zum Ergebnis, dass die großzügige Zulagen-Praxis der Fraktionen – mit Ausnahme der Grünen - dem Karlsruher Urteil widerspricht. Es hätte längst auch in Brandenburg umgesetzt werden müssen, sagt auch der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch. „Es ist ein unglaublicher Vorgang, wenn Verfassungsorgane so miteinander umgehen“. Er sei überzeugt, dass das Brandenburger Verfassungsgericht im Grundsatz zu einem ähnlichen Urteil wie Karlsruhe kommen würde. Jentsch, von 1996 bis 2005 dort Richter am 2. Senat, war an dem Urteil vom 21. Juli 2000 persönlich beteiligt. Karlsruhe hatte am Beispiel Thüringens geurteilt, wie der Artikel 38 des Grundgesetzes zur Gleichheit aller Abgeordneten auszulegen ist. „Diese Auslegung des Artikels 38 gilt für alle deutschen Parlamente“. Gegen den Gleichheitsgrundsatz werde mit Funktionszulagen verstoßen. Dies sei nicht verfassungskonform, betonte Jentsch, „da Abgeordnete und damit ihre Wähler gleichzubehandeln sind.“

Und dieser Gleichheitsgrundsatz für Abgeordnete finde sich auch in der Landesverfassung. Das Argument der Mehrbelastung, das gern angeführt wird, gehe ins Leere. „Es gibt immer Mehrbelastung. Es gibt auch Müßiggänger unter den Abgeordneten“, sagte er. „Aber die Mehrbelastung durch Funktionen erfolgt doch, um mehr Einfluss zu haben, nicht um mehr Geld zu verdienen. Das ist der falsche Ansatz.“ Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) hat das brisante Gutachten auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtagspräsidiums gesetzt.

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