Berlin : Noch viel Arbeit mit der Arbeit

Was bringen die Hartz-Vorschläge für Berlin? Vorschläge ernten bei Wirtschaftsverbänden und Instituten geteiltes Echo

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Von Stefan Jacobs

und Ulrich Zawatka-Gerlach

Noch sind nicht alle Einzelheiten klar, aber die Nebel lichten sich, seit sich die Hartz-Kommission am vergangenen Freitag nach fünfmonatiger Arbeit auf ein Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes geeinigt hat. Zurzeit bekommen die Vorschläge den letzten Schliff, bevor sie am Freitag im Französischen Dom am Gendarmenmarkt offiziell dem Bundeskanzler übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Für Berlin mit 290 000 Arbeitslosen und seiner chronischen Wirtschaftsmisere sind die Vorschläge, mit denen Hartz die Arbeitslosigkeit binnen drei Jahren halbieren will, besonders bedeutsam. Einige Punkte, etwa die „Job-Floater“ genannte Anleihe, die Unternehmen mit zusätzlichem Kapital und günstigen Krediten zur Einstellung von Arbeitslosen bewegen soll, sind sogar speziell auf Berlin und die ostdeutschen Länder zugeschnitten. Nur: Können die Reformen halten, was Hartz verspricht? Wir haben Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Kammern gefragt, ob die Vorschläge die richtige Medizin für die Probleme sind, an denen die Hauptstadt krankt.

Darüber, dass es höchste Zeit zum Handeln war, sind sich alle einig. Am Inhalt der Vorschläge scheiden sich die Geister. Manfred Kern-Nelle, Chef-Volkswirt der Industrie- und Handelskammer (IHK), hätte sich gerade für Berlin größere Reformfreude gewünscht und betrachtet die Ideen als ersten, zaghaften Schritt in die richtige Richtung. Hartmann Kleiner, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), glaubt nicht an eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen dank der Hartz-Vorschläge. Sie könnten eine gute Wirtschaftspolitik nicht ersetzen. Ideen wie die Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe seien „alte Hüte“. Dagegen hält Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW), gerade diese Zusammenführung für vernünftig, denn bisher arbeiteten Berliner Bezirks- und Arbeitsämter mehr nebeneinander als miteinander. Dieter Pienkny, Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin und Brandenburg fürchtet, dass die Wirtschaft in der Region durch die Reformen kaum angekurbelt werde, zumal auch bessere Vermittlung keine neuen Arbeitsplätze schaffe. Ähnlich äußert sich Almuth Draeger, die Sprecherin der Handwerkskammer. Für sie kommen die Vorschläge viel zu spät. Jetzt drohten die – insgesamt richtigen – Ideen im Wahlkampf zermahlen zu werden.

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