Berlin: Nooke soll nicht in den Landesvorstand Neuer Schatzmeister der CDU kommt von der Deutschen Bank

Der stellvertretende Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke, soll dem neuen Landesvorstand der Berliner Union nicht angehören. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler fiel bei einer Kampfabstimmung in der Wahlvorbereitungskommission der Berliner CDU gegen den Bezirkspolitiker Oliver Scholz am Mittwoch Abend mit 3 zu 14 Stimmen durch. Nooke will auf dem Wahlparteitag am Sonnabend trotzdem für einen der sieben Stellvertreterposten im CDU-Landesvorstand kandidieren.

Als Landesvorsitzender wurde gestern der ehemalige Kultursenator, Christoph Stölzl, nominiert. Das Amt der Generalsekretärin wird die Ex-Staatssekretärin, Verena Butalikakis, übernehmen. Landesschatzmeister der Union soll auf Empfehlung der Wahlvorbereitungskommission Mark Aurel von Dewitz, Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Bank, werden.

Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden nominiert: die Bezirksbürgermeister Joachim Zeller und Marlies Wanjura und die CDU-Hochschulexpertin Monika Grütters, die der Parteiführung bisher schon angehörten, sowie außerdem die Bezirkspolitiker Christian Goiny, Stefanie Vogelsang, Dieter Hapel und Oliver Scholz. Als Beisitzer nominiert wurden unter anderem die bezirkliche Ausländerbeauftragte Emine Demirbüken und der ehemalige CDU-Generalsekretär und Diepgen-Vertraute Gerhard Lawrentz, Peter Trapp, Astrid Jantz, Christian Gräff, Matthias Brauner, Stefan Tromp und Ariadne Ioakimidis.

Von den 21 für den neuen CDU-Landesvorstand Empfohlenen gehörten der Parteiführung elf bisher nicht an. Ein Drittel der nominierten CDU-Funktionäre sind Frauen. Sechs kommen aus dem Ostteil der Stadt, neun sind jünger als 40 Jahre. Frau Butalikakis wäre, wenn sie gewählt wird, die erste Frau im Amt des Generalsekretärs in einem CDU-Landesverband.

Christoph Stölzl war mit dem Anspruch angetreten, die Berliner CDU unter seiner Führung personell zu erneuern. Parteiintern wird allerdings bezweifelt, dass es ihm mit dieser Personalauswahl gelingt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel, mit dem die CDU als Spitzenkandidat die Abgeordnetenhauswahl im Oktober des vergangenen Jahres verlor, hat im Vorfeld erheblichen Einfluss auf die Kandidatennominierung für den Vorstand genommen.

Die neue Parteiführung wird im übrigen nur für ein Jahr gewählt, weil die nächste turnusmäßige Neuwahl bereits im Frühjahr 2003 stattfindet. Ulrich Zawatka-Gerlach

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