Notare in Berlin : Rechtliche Belehrung inklusive

Rund 900 Notare gibt es in Berlin. Zu ihrem Hauptgeschäft gehört die Beurkundung von Immobilienverträgen. Nach Schätzungen nimmt dies 80 Prozent ihrer notariellen Tätigkeit in Anspruch. Sie sind neben ihrem Anwaltsberuf Träger eines öffentlichen Amtes und nehmen damit eine Funktion wahr, die sonst dem Staat überlassen bliebe: Die Aufsicht bei bestimmten Geschäften Privater, die weitreichende wirtschaftliche Folgen haben können. Entweder ist die notarielle Beurkundung dann vorgeschrieben oder es wird zu ihr geraten, neben Grundstückgeschäften geht es dabei meist um Ehe- oder Scheidungsverträge oder erbrechtliche Fragen.

Die Aufklärungspflichten von Notaren sind stärker eingeschränkt als bei anwaltlicher Beratung, was spätere Haftungsansprüche erschwert. Der Notar soll „über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren“, nicht aber über wirtschaftliche. Hier muss er zwischen den Parteien neutral sein und hat „insbesondere den Anschein der Abhängigkeit oder Parteilichkeit“ zu vermeiden. Ablehnen muss er nur, soweit „erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden“. Notarielle Urkunden haben einen erhöhten Beweiswert, zugleich sollen Notare den Verbraucher schützen und Nachteile für ihn vermeiden. Bei Verbraucherverträgen soll der Notar darauf hinwirken, dass sich der Betroffene mit dem Geschäft auseinandersetzt und den später zu beurkundenden Text frühzeitig kennt. neu