Berlin: „Notfallpläne“ für Hartz IV – falls die Computer abstürzen Verzögerungen bei der Reform: Wenn die neue Software versagt, gibt es nur Abschlagszahlungen

Wegen der Schwierigkeiten mit der Datenerfassung für das Arbeitslosengeld II haben Senat und Bezirke „Notfallpläne“ entwickelt. Die Pläne sehen vor, ein bereits laufendes Datenverarbeitungsprogramm zu erweitern, sollte die neue Software der Arbeitsagenturen nicht rechtzeitig funktionieren. Die Agenturen werden einem Sprecher der Nürnberger Bundesagentur zufolge frühestens ab Mitte Oktober mit einer funktionierenden Software rechnen können. Am 4. Oktober sollen erste Tests in ausgewählten Kommunen beginnen; zwei Wochen später soll das Programm an alle Regionalagenturen und die Sozialämtern geliefert werden.

Die Sozialämter müssen deshalb bei der Umstellung von Sozialhilfe auf das neue Arbeitslosengeld mit Verzögerungen von zwei bis drei Wochen rechnen. Es werde „schwierig“, sagt der Reinickendorfer Sozialstadtrat Frank Balzer, die Umstellung bis zum Januar 2005 abzuschließen. Schwierig – aber machbar: Balzer zufolge ist das Reinickendorfer Sozialamt mit seiner Vorbereitung schon weit gekommen. Die meisten Mitarbeiter seien geschult, die Akten der Hilfsempfänger neu zugeteilt. 12800 Personen werden nach der Einführung der Hartz-IV-Reform noch zum Kundenkreis des Reinickendorfer Amtes gehören. Balzers Neuköllner Kollege Michael Büge sieht die Lage düsterer. Das Neuköllner Sozialamt hat es derzeit mit 42000 Hilfeempfängern zu tun. 30000 würden zu Kunden der Arbeitsagenturen. Es dauere pro Person eine Stunde, die Daten aufzunehmen – und parallel dazu gehe die Arbeit in den Ämtern weiter, sagt Büge. Schon jetzt fehlten Wochen an Arbeitszeit, und der Senat habe bloß Ideen für den Fall, dass sich die Reform verzögere.

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) hat für den Fall eines kompletten Software-Versagens einen Notfallplan – der für Büge aber nur eine „Notfall-Idee“ darstellt: Die künftigen Hilfeempfänger bekämen im Januar erst einmal eine Abschlagszahlung. Auch dafür brauche man eine Software, sagt der Neuköllner Stadtrat. Doch zu diesem Szenario muss es nicht kommen. Ohnehin hat die Sozialsenatorin jetzt daran erinnert, dass es „keinen Automatismus“ bei der Weiterzahlung von Sozialhilfe gebe. Wer im Januar ALG II bekommen wolle, müsse das auch beantragen.

Bei der Versendung der Fragebögen im Juli waren die Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gebeten worden, die Papiere so schnell wie möglich einzureichen. Viele haben das offenbar noch nicht getan.