Berlin : Notfalls Wohngeld

SPD

, Linke und Grüne setzen auf Änderungen des bundesweit geltenden Mietrechts und verweisen auf Bundesratsinitiativen, die schon eingebracht wurden oder geplant sind. In den Wahlprogrammen dieser Parteien wird auch die Rolle der städtischen Wohnungsbaugesellschaften für preiswerten Wohnraum hervorgehoben. Die Verdrängung sozial schwacher Mieter aus der Innenstadt wird vor allem von Grünen und Linken problematisiert. Die CDU prangert vor allem die steigenden Betriebskosten an und plädiert für günstige Mieten als Wettbewerbsvorteil für Berliner Unternehmen. Die FDP beschränkt sich bei der Mietpreispolitik auf die Forderung nach Wohngeld für Mieter mit niedrigen Einkommen. za

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