Berlin: Notlage-Klage: Urteil vor der Sommerpause

Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause über die Klage Berlins auf Entschuldungshilfen des Bundes entscheiden. Es sei „gut vorstellbar“, dass ein Urteil zwischen Mai und Juli 2006 gefällt werde, bestätigte gestern die Sprecherin des Gerichts, Dietlind Weinland. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) war überrascht. Er hatte mit einer Entscheidung erst nach der Abgeordnetenhauswahl am 17. September gerechnet.

Offenbar hat die Berichterstatterin des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Lerke Osterloh, den Urteilsentwurf bereits fertig gestellt. Am 26. April wird die mündliche Verhandlung zur Klage Berlins auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage stattfinden. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird dort für das Land Berlin sprechen, begleitet von den Gutachtern Joachim Wieland und Gisela Färber. Der Bund wird dem Vernehmen nach einen Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium schicken, auch die anderen Länder werden – wenigstens teilweise – vertreten sein.

Von dieser Verhandlung hänge es ab, wann das Urteil gesprochen werde, sagte die Gerichtssprecherin Weinland. Sollten sich neue, komplexe Sachverhalte ergeben, könne es etwas länger dauern. Üblicherweise werden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts spätestens drei Monate nach der mündlichen Beratung verkündet. Mit einem Urteil vor der Abgeordnetenhauswahl wäre Sarrazin zufrieden. „Es ist im Interesse Berlins, wenn möglichst bald Klarheit herrscht.“ Die Warnung des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) vor den Folgen eines Klageerfolgs („…dann brechen überall die Dämme“) wies ein Sprecher des Finanzsenators als „Polemik“ zurück. Auch die Finanzminister von Hessen und Baden-Württemberg hatten sich kürzlich darum gesorgt, dass Berlin Sanierungshilfen des Bundes in Milliardenhöhe bekommen könnte. Dies würde das gesamte System des föderalen Finanzsystems in Frage stellen. za

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