Notprogramm : Senat gibt 25 Millionen Euro für Schlaglochschäden

Der Senat beschließt wie im vorigen Jahr ein Notprogramm, um die Winterschäden auf den Straßen zu reparieren. Stadtentwicklungsenatorin Junge-Reyer will ab 2012 mehr investieren.

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So machen die Mitarbeiter einer privaten Straßenbaufirma Löcher wieder zu: Zunächst werden die brüchigen Ränder mit einer Schippe abgeklopft.Weitere Bilder anzeigen
Foto: dapd
12.01.2011 17:05So machen die Mitarbeiter einer privaten Straßenbaufirma Löcher wieder zu: Zunächst werden die brüchigen Ränder mit einer Schippe...

Weil der harte Winter den Berliner Straßen wieder heftig zugesetzt hat, beschloss der Senat am Dienstag ein neues Anti-Schlagloch-Programm. 25 Millionen Euro werden zusätzlich zur Verfügung gestellt. Damit wird der normale Etat der Bezirke für die Instandhaltung von Straßen, der 30 Millionen Euro beträgt, kräftig aufgestockt. Schon 2010 gab es 25 Millionen Euro extra, die bis zum Jahresende komplett verbaut worden sind.

„Der Zustand der Straßen hat sich dadurch nachhaltig verbessert“, erklärte die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Aber der Winter 2010/11 hat mit abwechselnden Frost- und Tauperioden erneut Wirkung gezeigt. „Deshalb müssen wir noch einmal Geld in die Hand nehmen“, um die Schäden zügig zu beseitigen, sagte die Senatorin. Genau wie vor einem Jahr werden 15 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm auf die Bezirke verteilt, proportional zur Länge des jeweiligen Straßennetzes. Die restlichen zehn Millionen Euro werden von der Verkehrsverwaltung nach Dringlichkeit vergeben.

2005 gab es zum ersten Mal so ein Programm, in Höhe von zehn Millionen Euro. 2008 und 2009 stellte der Senat jeweils sechs Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung und der Bezirk Mitte erhielt drei Extra-Milliönchen für die Straßensanierung im Zentrum. Die Bezirke klagen seit Jahren, dies sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dennoch war die Mühe nicht vergebens. Die Fahrbahnen, die im vergangenen Jahr grundlegend saniert wurden, erwiesen sich unter den harten Bedingungen eines sehr frostigen Winters als stabil. Aber dort, wo bisher nichts gemacht wurde, platzte der Straßenbelag an vielen Stellen auf, denn in den vielen Rissen sammelte sich Wasser, das gefror und sich ausdehnte. Zeitbomben unterm Asphalt.

Um das Berliner Straßennetz auf Dauer flächendeckend in Ordnung zu bringen, reichen Notprogramme nicht aus. Im Stadtentwicklungsplan Verkehr (STEP) des Senats werden „erhebliche Instandhaltungsrückstände“ eingeräumt, und zwar nicht nur im Osten Berlins. Verschleiß und Verfall führten, wenn nichts geschehe, zu einem sprunghaften Anstieg der Reparaturkosten. Der Investitionsrückstau wird im Entwurf für einen neuen STEP auf 290 Millionen Euro beziffert. Junge-Reyer kündigte deshalb am Dienstag an, dass „ich ab 2012 höhere Investitionen in die Sanierung Berliner Straßen verstetigen will“. Darüber hinaus solle eine bessere Baustellenkoordination die notwendigen Reparaturmaßnahmen beschleunigen.

Die Grünen legten vor zwei Wochen einen Parlamentsantrag vor, in dem ein „mittelfristiges Programm zum Abbau der Instandhaltungsdefizite“ gefordert wird. Es sei verantwortungslos, die Grundsanierung des Straßennetzes zu verschleppen. Sonderprogramme nach harten Wintern könnten nur die sichtbaren Schäden flicken. Auf die Dauer führe dies zu immensen volkswirtschaftlichen Schäden.

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