Berlin : Notstandsplan

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Stephan Wiehler über die Streikmacht

des Öffentlichen Dienstes

So hätte es sein können: Die öffentlich Bediensteten drohen mit Streik, und noch bevor alle Räder still stehen, versinkt eine ganze Stadt in Chaos. Arbeiter recken die geballte Faust, doch der Bürgermeister hält knallhart dagegen. „Ich werde nicht mit Leuten verhandeln, die einem die Pistole an den Kopf halten“, sagt er. Sollen sie kommen und die Straßen verstopfen, der Bürgermeister lässt sich von streikbedingten Verkehrsstaus nicht ausbremsen. Er lädt die Fernsehteams in ein Fahrradgeschäft ein und kauft sich ein Mountainbike für den Weg ins Rathaus.

Die Stadtverwaltung hat vorsorglich einen Notstandsplan erarbeitet, um des Ausnahmezustands Herr zu werden. Die Polizei soll die Stadtgrenzen kontrollieren und nur Fahrzeuge mit mindestens vier Insassen passieren lassen. Ganze Straßenzüge werden gesperrt und für Notfallfahrzeuge freigehalten. Die Stadt beantragt einen richterlichen Beschluss, um Streikwillige mit der Androhung von Gefängnisstrafen davor abzuschrecken, ihren Arbeitsplätzen fernzubleiben.

So wäre es fast gekommen. Gestern in New York. Dort einigten sich die Verhandlungsführer der Stadt und die Transportgewerkschafter in letzter Minute darauf, den für Montag geplanten Streik von 34 000 Mitarbeitern des Öffentlichen Nahverkehrs zu verschieben. Die Gewerkschafter halten jedoch an der Forderung von jährlich sechs Prozent Lohnerhöhungen fest. Und der radfahrende Bürgermeister Michael Bloomberg bleibt knauserig und verweist auf das Haushaltsloch von sechs Milliarden Dollar.

In Berlin war gestern Warnstreik im Öffentlichen Dienst – und blieb weitgehend unbemerkt. Auch wenn wir natürlich nicht wissen, wie es weitergeht: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wird wohl nicht aufs Fahrrad umsteigen müssen.

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