Berlin : NPD-Aufmarsch: Kein Verbot

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Zum Thema Newsticker: Aktuelle Meldungen aus Berlin und Brandenburg NPD und Neonazis dürfen am 3. Oktober in Berlin demonstrieren. "Nach eingehender Prüfung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Verbot der Veranstaltung gerichtlich nicht durchsetzbar wäre", sagt die Sprecherin der Innenverwaltung, Svenja Schröder-Lomb. Die Bestätigung sei jedoch mit "massiven Auflagen" verbunden, darunter einem veränderten Streckenverlauf. Über die neue Route gab die Sprecherin keine Auskunft. Nach Angaben der NPD ist allerdings nur eine am 11. September von der Polizei angekündigte Kürzung der Strecke zurückgenommen worden. Die Partei will nun mit 1200 Anhängern ab 11 Uhr vom S-Bahnhof Halensee über den Kurfürstendamm zur Gedächtniskirche ziehen.

Die geplante Rede von NPD-Anwalt Horst Mahler hat die Polizei verboten. Grund seien dessen Äußerungen nach den Anschlägen in den USA. Mahler hatte den Terror als "eminent wirksam und deshalb rechtens" begrüßt. Die NPD will das Redeverbot für Mahler beim Verwaltungsgericht anfechten.

Gegen den Aufmarsch haben Initiativen Gegenaktionen angekündigt. So unterstützen mehr als 60 Prominente und Politiker den Aufruf der Initiative "Europa ohne Rassismus" zu einer Kundgebung "Für ein friedliches Zusammenleben in Europa - Gegen nationalen Größenwahn". Mit einer Aktion wollen auch die Geschäfte an Kurfürstendamm und Tauentzienstraße protestieren. Während der NPD-Demonstration sollen Schaufenster verhüllt werden.

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