Berlin: NPD-Aufmarsch: Polizei erwartet gewalttätige Gegendemonstranten

Die NPD wird nach Aussage ihres Bundessprechers Klaus Beier gegen die Auflage der Versammlungsbehörde, während der Demonstration am Sonnabend nur bestimmte Fahnen in einer begrenzten Anzahl tragen zu dürfen, Widerspruch beim Berliner Verwaltungsgericht einlegen. Die Versammlungsbehörde hat der rechtsextremen Partei weiterhin untersagt, während des Aufzuges von Ostbahnhof bis S-Bahnhof Friedrichstraße weder Trommeln, Fackeln, Uniformen zu tragen noch sich in "marschartiger Formation" fortzubewegen.

Die Polizei rechnet nach Angaben des Polizeipräsidenten Hagen Saberschinsky mit "erheblichen Angriffen" aus dem linken Spektrum. Der stellvertretende Landesschutzpolizeidirektor Alfred Markowski sagte, man habe Plakate in Kreuzberg entdeckt, wonach Antifa-Gruppen zu "Störungen" aufgerufen hätten. Rund 3600 Polizisten werden für die Gegenkundgebung und den Marsch der rechtsextremen NPD eingesetzt.

In ihrem Auflagenbescheid an die NPD stellt die Versammlungsbehörde fest, dass "vorangegangene Veranstaltungen dieser Art aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes und Auftretens (...) eine erhebliche Beunruhigung in weiten Teilen der Bevölkerung hervorgerufen" hätten. Während des NPD-Marsches am 29. Januar durch das Brandenburger Tor skandierten Demonstrationsteilnehmer Sprüche wie "Ruhm und Ehre der Waffen-SS", "Hier marschiert der nationale Widerstand" oder "Trotz Verbot - wir sind nicht tot". Es wurden auch Fahnen getragen, die als Teil der Reichskriegsflagge aus dem Ersten Weltkrieg zu erkennen waren. Derartige Fahnen entsprechen "in hohem Maß der nationalsozialistischen Symbolik", schreibt die Behörde weiter. Das gelte vornehmlich für schwarz-rote beziehungsweise schwarz-weiß-rot dominierte Fahnen - mit oder ohne "Eisernem Kreuz" in der Mitte, wie sie auch während der Demonstration am 29. Januar zu sehen waren.

Das Berliner Bündnis "Europa ohne Rassismus" mobilisiert weiter für die Gegenkundgebung um 12 Uhr in der Stralauer Straße neben dem Roten Rathaus. Die SFB-Moderatorin Petra Schwarz ("Berliner Platz") wird die Veranstaltung moderieren, auf der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und die Berliner ÖTV-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen sprechen werden. Der Aufruf zur Gegenkundgebung wird von vielen Einzelpersonen, Gewerkschaften, Kirchen, der Jüdischen Gemeinde sowie der PDS, SPD und den Bündnisgrünen mitgetragen. SPD-Landeschef Peter Strieder, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sybill Klotz und Harald Wolf, PDS-Fraktionsvorsitzender, kritisierten gestern den Berliner CDU-Landesverband, der nicht zur Kundgebung aufruft.

Strieder bat in einem Schreiben den Regierenden Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen, den Aufruf als Erstunterzeichner mitzutragen. Diepgen begründete die Ablehnung unter anderem damit, dass weitere Demonstrationen am 25. November angemeldet seien, "bei denen teilweise nicht auszuschließen ist, dass die gewaltbereite autonome Szene gewalttätige Auseinandersetzungen suchen wird". Aus diesem Grund könne er es als Regierender Bürgermeister nicht verantworten, "zu einer Demonstration im unmittelbaren räumlichen Umfeld aufzurufen." Stattdessen forderte Diepgen die Berliner SPD auf, Innensenator Werthebach (CDU) bei seiner Initiative zur Änderung des Versammlungsrechts zu unterstützen.