NPD-Bundesparteitag : Die Entscheidung fällt im Gerichtssaal

Die Pläne der rechtsextremen NPD für einen Bundesparteitag am Wochenende in Berlin beschäftigen weiter die Justiz. Es geht um die Parteitagsorte in Mariendorf und Reinickendorf.

Berlin - Gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg für den Veranstaltungsort an der Trabrennbahn Mariendorf sei Berufung vor dem Landgericht eingelegt worden, sagte eine Justizsprecherin. Die NPD hatte per einstweiliger Verfügung erwirkt, dass der Pächter des Festzentrums der Trabrennbahn einen bereits im Juni geschlossenen Mietvertrag einhalten muss. Dieser hatte auf Drängen des Berliner Trabrenn-Vereins (BTV) den Kontrakt gekündigt.

BTV-Geschäftsführer Uwe Krop sagte, die Berufung sei durch den Pächter eingelegt worden. Gleichzeitig habe der Verein einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Amtsgericht gestellt. Die Vereinsführung habe zum einen Sicherheitsbedenken, da am Samstag auch eine Rennveranstaltung mit bis zu 1000 Besuchern ansteht. Zum anderen bezweifle der BTV, dass der Vertrag zwischen Pächter und NPD rechtsgültig sei, da der Gastronom die Vereinsführung nicht informiert habe.

Gericht entscheidet auch über Reinickendorf-Plan

Über die ursprünglichen Pläne der NPD, ihren Parteitag im bezirkseigenen Fontane-Haus im Märkischen Viertel in Reinickendorf durchzuführen, entscheidet ebenfalls ein Gericht. Alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sowie Gewerkschaften und Bezirke machten unterdessen Front gegen den geplanten NDP-Parteitag. Sie riefen zu einer "Kundgebung für ein weltoffenes Berlin" am Samstag um 10 Uhr an der Trabrennbahn Mariendorf auf.

Die Polizei stellt sich nach Angaben eines Sprechers auf den Parteitag und die erwarteten Gegendemonstrationen ein. "Wir werden dafür sorgen, dass der Parteitag durchgeführt werden kann, wie es der Rechtslage entspricht", sagte der Sprecher. Von den drei angemeldeten Gegendemonstrationen erwarte er, dass sie friedlich verlaufen. (tso/ddp)

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