Berlin : NPD-Chef zu Geldstrafe verurteilt

Jörg Hähnel hatte die Ermordung Rosa Luxemburgs öffentlich gerechtfertigt. Jetzt muss er 4500 Euro zahlen

Frank Jansen

Berlin - Jörg Hähnel grinste und kraulte sich den Kinnbart. Der Vorsitzende der Berliner NPD schien die Zeugin nicht ernst zu nehmen. Doch am Ende der Verhandlung am Amtsgericht Tiergarten musste der Rechtsextremist hinnehmen, dass Lichtenbergs Kulturstadträtin Katrin Framke (parteilos, für die Linke) mit ihrer Anzeige Erfolg hatte. Richterin Silke Ploner verurteilte Hähnel am Freitag wegen der öffentlichen Billigung von Straftaten zur Zahlung von 4500 Euro. Hähnel lächelte nicht mehr. Für die NPD, vor allem ihren Bezirksverordneten, dürfte das ein Warnschuss sein.

Hähnel, vor zwei Jahren in die Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg gewählt, hatte dort im Dezember 2007 einen Antrag präsentiert, der reichlich Empörung auslöste. Der Rechtsextremist rechtfertigte nicht nur die Tötung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Januar 1919 durch Soldaten als „entschlossene Tat“. Nach Ansicht Hähnels sollte zudem der Drahtzieher des Verbrechens, der ultrarechte Offizier Waldemar Pabst, geehrte werden. Der Anton-Saefkow-Platz in Lichtenberg, benannt nach dem von den Nazis 1944 im Zuchthaus Brandenburg erhängten kommunistischen Widerstandskämpfer, wäre umzubenennen in Waldemar-PabstPlatz. Der Offizier habe, so Hähnel, für Ordnung gesorgt und „dem bolschewistischen Terror“ die entscheidende „Stoßkraft“ genommen. Viele Bezirksverordnete standen auf und gingen. Stadträtin Framke wollte sich mit symbolischem Protest nicht begnügen und zeigte Hähnel an. Die Staatsanwaltschaft ermittelte und beantragte eine Geldstrafe von 1200 Euro, die das Amtsgericht Tiergarten festsetzte. Hähnel widersprach, also wurde die Verhandlung notwendig.

Der Andrang im Amtsgericht Tiergarten war enorm. Nazigegner drängelten sich mit Rechtsextremisten, es gab Geschrei. Im Prozess verlas Hähnel demonstrativ den Beitrag aus der BVV-Sitzung. Verteidiger Wolfram Nahrath, Ex-„Bundesführer“ der 1994 verbotenen Wiking-Jugend, versuchte, seinen Mandanten mit historischen Fachsimpeleien zu entlasten. Richterin Ploner ließ sich ein wenig darauf ein und sagte, die Tötung Luxemburgs sei eher als Totschlag denn als Mord zu werten. Trotzdem sei Hähnel zu weit gegangen. Staatsanwältin Ines Karl hatte sogar sechs Monate Haft auf Bewährung gefordert.

Katrin Framke war zufrieden. Und sie setzt Hähnel weiter zu. Die Stadträtin lässt prüfen, ob der NPD-Mann in der BVV sitzen darf, da er womöglich in Brandenburg wohnt – und nicht in der Parteizentrale in Köpenick, wo er gemeldet ist.

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