Berlin: NPD-Demo am Tor wenig wahrscheinlich Aufzug der Demokraten

Eine NPDDemonstration am 8. Mai direkt am Brandenburger Tor wird – auch unabhängig von einer derzeit diskutierten Verschärfung des Versammlungsrechts – unwahrscheinlicher. „So, wie die verschiedenen Veranstaltungen angemeldet sind, können sie sicher nicht stattfinden“, sagte der Leiter der Berliner Versammlungsbehörde, Joachim Haß, nachdem jetzt auch die Initiative „Europa ohne Rassismus“ dort zu einer Demonstration aufgerufen hat.

Für die NPD haben die „Jungen Nationaldemokraten“ einen Aufmarsch vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor – vorbei am Holocaust-Mahnmal – angemeldet. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bekräftigte am Dienstag, er sehe keine Schwierigkeiten, die NPD-Demonstration am Mahnmal auch ohne eine Verschärfung des Versammlungsrechts zu untersagen. Dies gelte aber nicht für die gesamte Demonstration. Welche Veranstaltungen nun am 8. Mai stattfinden könnten und wo, müsse die Versammlungsbehörde prüfen und dabei die verschiedenen Interessen gegeneinander abwägen. Für den Bereich zwischen Alexanderplatz und der Straße des 17. Juni haben inzwischen zahlreiche Gruppen Demonstrationen angemeldet, darunter auch der Deutsche Gewerkschaftsbund. „Und es werden täglich mehr Anmeldungen“, sagte der Leiter der Versammlungsbehörde.

Veranstaltungen sind auch von der Russischen Botschaft geplant – sowohl am Botschaftsgebäude Unter den Linden als auch am sowjetischen Ehrenmal westlich des Brandenburger Tores. Und nach dem Gedenkgottesdienst in der St. Hedwigs- Kathedrale müssen Vertreter von Bundestag und Bundesrat sicher zum Reichstag gebracht werden. Diese beiden Veranstaltungen hätten Vorrang, sagte Haß: „Die können ja nicht an den Stadtrand verlegt werden.“ Für andere gelte dies nicht gleichermaßen. babs

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