Berlin: NPD-Demo: Aufmarsch nach Steinwürfen aufgelöst

Mehrere tausend Gegendemonstranten haben gestern Nachmittag den Abbruch eines Aufmarschs der NPD in der Ost-Berliner Innenstadt erzwungen. Um 15.18 Uhr löste die Polizei den Zug von 1500 Rechtsextremisten auf, als zahlreiche Linke am Alexanderplatz Eier, Flaschen und Steine auf die Neonazis warfen. Zudem hatten sich weitere 1000 Menschen vor der Neuen Wache versammelt, an der die NPD vorbeiziehen wollte. Die Polizei sah sich nicht mehr in der Lage, die Sicherheit der Teilnehmer der rechten Demo zu garantieren.

"Aufgrund der hohen Zahl von Personen, die sich vor der Neuen Wache versammelt haben, besteht eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit sowie Leib und Leben der Teilnehmer", teilte der Einsatzleiter der Polizei den Rechtsextremen am Rande des Alex mit. "Die Veranstaltung wird deshalb aufgelöst." Gegen 15.30 Uhr begann die Polizei, die NPD-Anhänger, die aus mehreren Bundesländern angereist waren, in Sonderzüge nach Schönefeld und Buch zu drängen. Dort standen Busse, mit denen Neonazis nach Berlin gekommen waren.

Als die Demonstration der NPD, bei der viele Skinheads mitliefen, am Alexanderplatz eintraf, hatten sich bereits 2000 Gegendemonstranten versammelt: Autonome, die schon zuvor versucht hatten, den Marsch der Rechten durch Friedrichshain zu stören, sowie Teilnehmer der Protestkundgebung vor dem Roten Rathaus. Als die Polizei die Neonazis zur Grunerstraße führte, flogen Flaschen und Steine, Leuchtspurmunition explodierte über den Rechtsextremisten. Unter ihrem Beifall antwortete die Polizei mit dem Einsatz von zwei Wasserwerfern gegen die Linken. NPD-Demonstranten hielten ihre Plakatschilder hoch, um sich vor den Geschossen zu schützen; vereinzelt wurden Steine und Flaschen zurückgeworfen. In der Höhe des Roten Rathauses zogen Autonome Baustellenmaterial und Absperrgitter auf die Straße. Daraufhin dirigierte die Polizei die rechte Demo in die Dircksenstraße, zurück zum Alex, und beendete den Marsch. Die frustrierten Neonazis leisteten bei der Abfahrt vom S-Bahnhof Alexanderplatz erheblichen Widerstand; die Beamten setzten Schlagstöcke ein. Den NPD-Funktionär Andreas Storr mussten Polizisten vom Bahnsteig tragen. Ein Neonazi versuchte, einen Mann der Berliner Polizeispezialeinheit PMS anzugreifen - und bekam eine handfeste Antwort.

Zuvor war der Marsch der Rechten von 4000 Polizisten und einigen Hundert linken Gegendemonstranten begleitet worden.

Die NPD gab sich zunächst ein weibliches Gesicht. An der Spitze der Demonstration liefen junge Frauen mit einem breiten Transparent: "Deutschland läßt sich von euch nicht verbieten", kombiniert mit einem großen Foto vom Brandenburger Tor. Im vorderen Teil des Zuges fanden sich NPD-Chef Udo Voigt, mehrere Mitglieder des Parteivorstands sowie der frühere RAF-Mann Horst Mahler. Zahlreiche Demonstranten trugen rote Binden über ihre Münder mit der Aufschrift: "BRD-Maulkorb". Es fehlten allerdings Neonazi-Anführer, die beim letzten Aufmarsch am 4. November in Berlin dabei waren - ein Hinweis auf die wachsenden Differenzen zwischen der NPD und einem Teil der militanten Szene.

Die NPD-Anhänger versuchten ein Polizeiverbot zu umgehen, das vom Verwaltungsgericht bestätigt worden war. Weil sie nicht skandieren durften: "Hier marschiert der nationale Widerstand!", riefen sie: "Die Straße frei dem nationalen Widerstand" und "Hier marschiert die NPD". Einige Neonazis trugen Schilder, auf denen unter dem gemalten Antlitz eines Wehrmachtssoldaten stand: "Ewig lebt der Toten Tatenruhm."

Linke, die am Rande des rechten Aufmarschs mitliefen, riefen: "Kindermörder, Kindermörder." Sie schrien damit die Empörung über den Mord an dem sechsjährigen Joseph heraus, den sächsische Neonazis 1997 begangen haben sollen. Auf der Karl-Marx-Allee sperrte die Polizei mehrmals den südlichen Bürgersteig, um zu verhindern, dass die Linken weiter mitliefen. An dem rechten Zug entlang fuhren zudem Mannschaftswagen, um zu verhindern, was bei der Neonazi-Demo am 4. November passiert war: Da hatten Linke versucht, die Straße Unter den Linden zu blockieren.

Gegen 12 Uhr hatten sich am Roten Rathaus nach Veranstalterangaben 3000 Gegendemonstranten zur Kundgebung des Bündnisses "Europa ohne Rassismus" versammelt. Auf einer Bühne riefen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Andreas Nachama von der Jüdischen Gemeinde zu gemeinsamem Vorgehen von Bürgern und Politik gegen Rechtsradikale auf. Um 14 Uhr beendete die Initiative ihre Kundgebung und die Teilnehmer liefen los, um sich den Neonazis in den Weg zu stellen - nach vier rechten Aufmärschen in Berlin in diesem Jahr zum ersten Mal mit Erfolg.