Berlin : NPD-Demo: Keine Lust, der Prügelknabe zu sein

Holger Stark

"Kindermörder, Kindermörder", hatten viele der linken Gegendemonstranten am Sonnabend immer wieder gerufen - in Anspielung auf den toten sechsjährigen Joseph aus Sebnitz. Die Rufe klangen anders, als die obligatorischen "Nazis raus"-Parolen bei früheren Aufmärschen. Wütender. Emotionaler. Irgendwann, lag da mit in den Stimmen, ist eine Grenze erreicht. Irgendwann muss Schluss sein.

An diesem Sonnabend war auf dem Alexanderplatz Schluss. Um 15.18 Uhr löste der Einsatzleiter der Polizei die Demonstration der rechtsextremen NPD gegen ein drohendes Verbot der Partei auf. Angesichts der Vielzahl von Gegendemonstranten, die sich vor der Neuen Wache und auf dem Alexanderplatz versammelt hatten, sei die öffentliche Sicherheit nicht mehr zu gewährleisten, teilte der Einsatzleiter den Rechtsextremen mit. Für die war es eine Niederlage ersten Ranges: Erst hatten sie medienwirksam durch das Brandenburger Tor marschieren wollen, sich dann auf eine Route über den Alex bis zur Friedrichstraße runterhandeln lassen. Nun durften sie lediglich einige Kilometer über die triste Karl-Marx-Allee laufen. Auf dem Alex flogen ihnen Flaschen, Steine und Leuchtspurmunition entgegen, an der Leipziger Straße stoppten auf die Straße gelegte Gitter und Holzbalken ihren Weg. Voller Frust ließen sich die etwa 1500 kurzhaarigen Rechten in die S-Bahn bringen. Als sie auf dem Bahnsteig Widerstand leisteten, zogen die Beamten kurzerhand die Knüppel.

Dass zum ersten Mal in diesem Jahr ein NPD-Aufzug gestoppt wurde, lag an mehreren Faktoren. Die Polizei sei wieder einmal zum Prügelknaben zwischen den Lagern geworden, hieß es in einer ersten Stellungnahme der Innenverwaltung am Sonnabend. Das stimmt nur zum Teil: Die Flaschenwürfe waren eine Sache von wenigen Minuten; lediglich vier Polizisten wurden so leicht verletzt, dass sie im Dienst bleiben konnten - viel weniger als bei ähnlichen Veranstaltungen. Die Beamten wollten diesmal nicht zum Prügelknaben werden, und sie wollten nicht die gesamte City-Ost in den Ausnahmezustand versetzen. Etwa 2000 Gegendemonstranten rund um den Alexanderplatz, und weitere 1000 vor der Neuen Wache hätten es der Polizei sehr schwer gemacht, den Rechtsextremen den Weg bis zur Friedrichstraße frei zu räumen. Die öffentliche Sicherheit gelte eben auch für die vielen Unbeteiligten, sagte der Sprecher des Innensenators, Stefan Paris, gestern. "Die Polizei hat sich gut und besonnen verhalten und das ihr zur Verfügung stehende rechtliche Instrumentarium genutzt."

Innerhalb der Polizei gab es durchaus Bedenken gegen einen Abbruch. Es sei eine folgenreiche Entscheidung, 1500 Leuten das Versammlungsrecht zu verweigern, nur, weil sich ihnen andere in den Weg stellten, sagte ein leitender Beamter. Andererseits vermuteten die Polizisten den harten Kern der linken Szene vor der Neuen Wache. Die Polizei hätte es wohl geschafft, den Weg frei zu machen - aber zu einem hohen Preis.

Dass es zu einer solchen Konstellation kam, lag auch daran, dass die Gegendemonstranten diesmal entschlossener waren. Die Initiative "Europa ohne Rassismus" hielt diesmal nicht wie noch im März lediglich Reden von der Bühne herab, während die Rechten einige hundert Meter weiter demonstrierten. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hatte dazu aufgerufen, dem "rechten Mob" nicht die Stadt zu überlassen - und diesmal ging die Initiative der NPD entgegen. Die 400 Linken, die die NPD in Friedrichshain begleitet hatten, stellten für die Polizei kein großes Problem dar - 3000 Protestierer, davon etwa die Hälfte Autonome, schon. Auch ohne Straßenschlacht mussten die Polizisten alleine 980 Platzverweise erteilen; 37 Demonstranten wurden festgenommen.

Für die Neonazis endete der Tag mit einem weiteren Frust-Erlebnis. 400 der Demoteilnehmer wollten anschließend zu einem Skin-Konzert nach Sachsen-Anhalt fahren. Die Polizei löste das Konzert auf, die 400 Rechten, die aus Berlin kamen, wurden bereits auf den Zufahrtswegen abgefangen.

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