Berlin: NPD-Demo: Rechte verzichten auf Demo am Pariser Platz

Die NPD-Demonstration am Sonnabend führt nicht zum Brandenburger Tor, sondern endet am S-Bahnhof Friedrichstraße. Auf diese Streckenänderung einigten sich Versammlungsbehörde und Veranstalter. Nach Informationen des Tagesspiegel soll der NPD noch gestern Abend ein Auflagenbescheid zugegangen sein, in dem das Führen von Fackeln, Trommeln, Reichskriegsfahnen und das Tragen von Uniformen auf der Demo verboten wird. Dem Vernehmen nach soll auch die Anzahl anderer mitgeführter Fahnen beschränkt werden. Die Berliner Initiative "Europa ohne Rassismus" verständigte sich gestern mit der Versammlungsbehörde darauf, die Gegenkundgebung um 12 Uhr nicht vor dem Roten Rathaus, sondern in der Spandauer Straße zu organisieren.

Die NPD-Marschroute verläuft jetzt vom Ostbahnhof, Straße der Pariser Kommune, Karl-Marx-Allee, Karl-Liebknecht-Straße, Unter den Linden bis zum S-Bahnhof Friedrichstraße. Vor der Neuen Wache und am Alexanderplatz will die rechtsextreme Partei Kundgebungen abhalten. Mit der Zustimmung zu einer veränderten Route ist die NPD einem möglichen Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde entgegengekommen. Die Behörde hätte mit einem Verbot der NPD-Demonstration vor Gericht "wenig Chancen" gehabt, sagte Stefan Paris, Sprecher der Innenverwaltung. Es können aber laut Paragraph 15 Versammlungsrecht Auflagen erteilt werden, die "eine Demonstration von einem Ort fernhalten können", so Paris. Das trifft dann zu, wenn Ordnung und die öffentliche Sicherheit beeinträchtigt werden können: Die Quandt-Stiftung lädt am Sonnabend Staatsgäste, Ministerpräsidenten und den Bundespräsidenten Johannes Rau zu einer Veranstaltung ins Hotel Adlon am Pariser Platz ein.

Wie berichtet, sah Innensenator Eckart Werthebach (CDU) wenig Chancen, die NPD-Demonstration zu verbieten. Ein Verbot hat vor Gericht nur dann Bestand, wenn nachgewiesen werden kann, dass Straftaten wie zum Beispiel Volksverhetzung oder Landfriedensbruch von einem Demozug zu erwarten sind. In diesem Fall habe die NPD nicht zu Straftaten aufgerufen, sagte Paris.

Die Berliner Initiative "Europa ohne Rassismus" hat einer Verlegung des Kundgebungsortes vom Platz vor dem Roten Rathaus in die Spandauer Straße zugestimmt. Damit will die Polizei verhindern, dass es zu einer unüberschaubaren Mischung aus Wochenmarktbesuchern, Kundgebungsteilnehmern und "möglichen Störern" kommen könnte, sagte Jürgen Bamberg, Mitarbeiter im Bereich öffentliche Sicherheit der Polizeidirektion 7. Grünen-Fraktionsvorsitzende Sybill Klotz sagte, dass die Liste der Unterzeichner stündlich wachse. Unterschrieben haben unter anderem Lea Rosh, Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, Anetta Kahane von der Amadeo Antonio Stiftung, Ivan Nagel, Maybritt Illner, Gewerkschaftsvertreter und Politiker. Bis gestern standen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und die Berliner ÖTV-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen als Redner fest.