NPD-Demonstration : Körting sieht Missachtung des Rechtsstaats

Berlins Innensenator Körting sieht im Aufmarsch der rechtsextremen NPD am Samstag ein Zeichen für deren Verfassungsuntreue. Die Demonstration macht sich für die Freilassung eines inhaftierten Neonazis stark.

Berlin - Michael Regener war durch ein unabhängiges Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Nach Einschätzung des SPD-Politikers sind die jüngsten Demonstrationen der NPD auch Teil einer Strategie, außerparlamentarisch tätig zu werden. Bisher hätten die Rechtsextremen in den Parlamenten gezeigt, dass sie zu einer sachgerechten Arbeit nicht fähig seien. Deshalb bräuchten sie außerparlamentarische Formen des Auftretens, um damit ihre "Inkompetenz zu überdecken".

Nach den Worten Körtings werden im Vorfeld des NPD-Aufmarsches "alle Auflagen geprüft, mit denen strafrechtlich relevantes Handeln unterbunden werden kann". Die Auseinandersetzung mit der NPD und anderen verfassungsfeindlichen Parteien sei aber nicht in erster Linie Aufgabe der Polizei und der Sicherheitsbehörden. Vielmehr müssten alle Demokraten "Feinden unserer Demokratie politisch entgegentreten".

Der Berliner Landesverband der NPD will am Samstag vor dem Gefängnis in Tegel für die Freilassung des wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung verurteilten Sängers der Berliner Skinhead-Gruppe Landser demonstrieren. Zu dem Aufmarsch werden bis zu 1200 Teilnehmer erwartet. (tso/ddp)

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