NPD : Körting will durchgreifen

Nach dem NPD-Bundesparteitag im Märkischen Viertel hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) eine härtere Gangart gegen die rechtsextremistische Partei angekündigt.

Berlin - Er werde "sehr engagiert dafür werben, dass es einen zweiten Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren gibt", sagte er der "Berliner Morgenpost". "Es gibt die Auffassung, dass man die NPD politisch bekämpfen sollte. Aber ich neige zu dem Standpunkt, dass die Grenze überschritten ist. Gerade in Berlin ist die NPD nicht eine konservative, rechtsradikale Partei, sondern sie habe neonazistische und revanchistische Züge. So etwas kann und darf sich Deutschland nicht leisten."

Der Innensenator sieht der Zeitung zufolge offenbar durchaus realistische Chancen für einen erfolgreichen zweiten Verbotsanlauf. Das Bundesverfassungsgericht habe im ersten NPD-Verbotsverfahren Verfahrenshindernisse festgestellt, betonte er. Dazu zählten vor allem die in die NPD-Strukturen eingeschleusten V-Leute des Verfassungsschutzes. "Ich glaube, die Voraussetzungen dafür, diese Verfahrenshindernisse zu beseitigen, sind gegeben. Wir brauchen keine V-Leute, um die Verfassungswidrigkeit der NPD nachzuweisen. Die Verfassungsfeindlichkeit ist der Partei auf die Stirn geschrieben. Das machen die Repräsentanten der NPD ungeniert mit ihren Auftritten in der Öffentlichkeit deutlich."

Es gehe ihm bei der Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens nicht um einen "Schnellschuss nach den Wahlen", sondern um eine grundsätzliche Frage, die eine solide Vorbereitung und einen breiten Konsens erfordere, sagte Körting. "Von der Zeitschiene her halte ich es für realistisch, ein solches Verfahren vielleicht in zwei Jahren erneut anzuschieben."

Der Innensenator ist nach Angaben des Blattes fest entschlossen, mögliche Hetzreden von NPD-Vertretern, die jetzt in Bezirksverordnetenversammlungen eingezogen sind, zeitnah strafrechtlich zu ahnden. (tso/ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben