Berlin: NPD marschiert vor Schulen auf

Eltern, Lehrer, demokratische Parteien und der Bildungssenator sind alarmiert: Am Montag will die NPD bundesweit vor Schulen 200000 „völkische“ CDs verteilen. Mit den Scheiben will sie besonders vor Haupt- und Berufsschulen Erstwähler unter den Schülern ködern. Welche Schulen sie in Berlin im Visier haben, ist allerdings nicht bekannt. Unter dem Motto „Den braunen Dreck einsammeln“ wollen die Grünen und die Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Montag vor die Schulen ziehen und den Schülern die NPD-CDs gegen Eintrittskarten für ein Football-Spiel oder Clubnächte und andere Musik-CDs umtauschen. Allerdings sei man darauf angewiesen, dass die Schulleiter melden, wenn sie vor ihren Schulen NPD-Mitglieder beobachten.

Bildungssenator Klaus Böger (SPD) und die Polizeidirektionen haben die Schulen in den vergangenen Tagen in Rundschreiben auf die bevorstehende Aktion der NPD aufmerksam gemacht. „Wir würden uns wünschen, dass die Schulen das Vorgehen der NPD und die Inhalte der CD im Unterricht nachbereiten“, sagte Bögers Sprecher Kenneth Frisse. Rechtsextremismus und Wahlkampf würden sowieso im Unterricht behandelt, heißt es an den Oberstufenzentren zum Beispiel in Marzahn und Lichtenberg. Man sei auf die Aktion vorbereitet. Solange die CDs außerhalb des Schulgeländes verteilt werden, könne man allerdings nichts dagegen machen, sagen die Schulleiter. Einige kritisieren, dass Bildungssenator Böger die rauchenden Schüler vor die Schultore verbannt habe. Das sei nicht vorausschauend gewesen. Elternvertreter haben ebenfalls mit Rundschreiben Eltern vor den CDs gewarnt.

Die NPD will nach Angaben eines Parteisprechers in Berlin und Brandenburg je 20000 CDs verteilen. Schwerpunkte seien Berufsschulen. Die Aktion solle vor Beginn des Unterrichts starten. In Fürstenwalde seien bereits vergangenen Freitag an einem Oberstufenzentrum 500 CDs verteilt worden, sagte der Sprecher. In Sicherheitskreisen hieß es, auch in Niedersachsen und Baden-Württemberg seien Rechtsextremisten, darunter Skinheads, mit der CD vor Berufs- und Gesamtschulen aufgetaucht. Die NPD versuche, möglichst viele Mitglieder für die Verteilung der CD zu mobilisieren.

Gleichzeitig legt sich die Partei mit Brandenburgs Innenministerium an. Der Verfassungsschutz des Landes ruft vor allem Jugendliche und Lehrer dazu auf, die Schulhof-CD der NPD an die Behörde zu schicken. Sie revanchiert sich mit dem Sampler „Musik gegen rechts“, auf dem unter anderem Silbermond, Die Söhne Mannheims und Jeanette Biedermann zu hören sind. Die NPD behauptet nun, der Verfassungsschutz greife mit dem Aufruf unzulässig in den Wahlkampf der Partei ein. Sollte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nicht bis zum Wochenende die Umtauschaktion einstellen, werde beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht.

Das Berliner LKA hat das Telefon 4664952120 geschaltet. Hier soll man sich melden, sobald man NPD-Leute beim Verteilen der CD beobachtet. Die Adresse des Brandenburger Verfassungsschutzes: Ministerium des Innern, Abt.V, Henning-von-Treskow-Str. 9–13, 14467 Potsdam.