NPD-Parteitag : Auf der Suche nach dem rechten Ort

Bis Freitagabend blieb unklar, wo die NPD am Sonnabend ihren Parteitag abhalten wird. Gerichte haben den Rechtsextremisten ein Benutzen der von ihr gemieteten Räume in Reinickendorf und in Mariendorf vorerst untersagt.

Berlin - Bis jetzt ist nur eines sicher: Die rechtsextreme Partei ist entschlossen, in Berlin zu tagen. Das Landgericht hat am späten Nachmittag im Eilverfahren die Anfechtung des Mietvertrages für das Festzentrum der Trabrennbahn Mariendorf durch den Pächter verworfen. Die Berufung habe keine Aussicht auf Erfolg gehabt, sagte eine Justizsprecherin.

Das heißt, der Mietvertrag der NPD mit dem Pächter des Festzentrums auf dem Gelände der Trabrennbahn ist rechtens, und die Rechtsextremisten dürfen den Saal für ihre Veranstaltung benutzen - aber nur theoretisch. Denn das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg gab einer einstweiligen Verfügung des Berliner Trabrenn-Vereins statt. Der Verein hatte sich auf Sicherheitsbedenken wegen einer parallel stattfindenden Reitveranstaltung berufen. Der Verein hat das Hausrecht auf dem Gelände und hat der NPD den Zugang zum Versammlungssaal untersagt. Somit kann die Partei den Saal nicht erreichen.

Der Ausweichort Fontane-Haus im Bezirk Reinickendorf fällt ebenfalls aus. Die Verwendung des Gebäudes wurde vom Berliner Verwaltungsgericht untersagt. Sowohl gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes, als auch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes legte die NPD nach Tagesspiegel-Informationen Berufung ein.

Gegendemonstration geplant

Der Tagesspiegel erfuhr von der NPD, dass ihre erwarteten 700 Anhänger spontan gegen die verschiedenen Gerichtsentscheidungen demonstrieren wollten. Alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Dazu erwarten die Veranstalter mehrere tausend Menschen. "Berlin zeigt und lebt Demokratie, Toleranz und Offenheit für andere Kulturen", hieß es in dem gemeinsamen Aufruf von SPD, CDU, Linkspartei, Grünen und FDP gegen den NPD-Parteitag. Die Versuche der Rechtsextremen, "ihre menschenverachtende Ideologie mittels eines Parteitags scheindemokratisch zu legitimieren, werden wir nicht ungehindert zulassen". Nach den Parteien rief auch der Deutsche Gewerkschaftsbund zu einer Gegenkundgebung auf.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland wandte sich ebenfalls gegen den NPD-Parteitag, warnte aber auch vor Hysterie. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in Hysterie verfallen und aufgrund des Schockzustands die Grundwerte unseres demokratischen Systems und Verfassungsstaats über Bord werfen", sagte Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer der "Netzeitung". Die NPD sei keine verbotene Partei, deshalb werde auch ihre Meinung durch das Grundgesetz geschützt. "Ich kann deshalb nur davor warnen, mit strafgesetzlichen Maßnahmen den Parteitag zu unterbinden, denn dann werden die Rechten zu Opfern und Märtyrern gemacht." (Tsp/ddp/AFP/mhz)

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