NPD-Parteitag : Proteste und Verbotsforderungen

Zu Protesten gegen den NPD-Bundesparteitag in Berlin haben sich mehrere hundert Menschen in Reinickendorf versammelt. Die Teilnehmerzahl fiel geringer aus als erwartet.

Berlin - Zu der friedlichen Kundgebung, an der Bundes- und Landespolitiker teilnahmen, hatte ein Bündnis aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien aufgerufen. Die Rechtsextremen hatten die Genehmigung zur Veranstaltung ihres Parteitages im Reinickendorfer Fontanehaus gerichtlich erzwungen. Unterdessen forderten mehrere Politiker die Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens.

Die Polizei war rund um den Veranstaltungsort mit 600 Beamten im Einsatz, wie ein Sprecher sagte. Die Beamten zählten 300 bis 400 Gegendemonstranten. Die Teilnahme war damit deutlich geringer als erwartet. Die Veranstalter hatten mit mehreren tausend Demonstranten gerechnet. Der Zugang zum Haus wurde von Polizeibeamten kontrolliert. Teilnehmer des NPD-Treffens wurden von Beamten eskortiert zum Haus geführt. Nach Angaben des Sprechers gab es eine Rangelei zwischen einem Ordner der NPD und einem Gegendemonstranten. Außerdem wurde ein Anhänger der Rechtsextremen festgenommen, weil er einen Quarzsandhandschuh, der geeignet ist, als Waffe benutzt zu werden, mit sich führte.

Parteitag begann am Nachmittag

Von Seiten der Gegendemonstranten gab es immer wieder Buhrufe und Pfiffe für die NPD-Anhänger. Skandiert wurde auch "Nazis raus". Auf Plakaten stand unter anderem "Verbot aller faschistischen Organisationen sofort" und "Deutsche wehrt Euch, macht Euch frei von der Nazi-Tyrannei". Der Parteitag der Rechtsextremen begann am Nachmittag. Am Sonntag sollte er fortgesetzt werden.

Unter den Gegendemonstranten waren unter anderen die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei/PDS), der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses Walter Momper (SPD), der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, die Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe.

Pau nannte den Parteitag in Berlin "unerträglich". Sie sei zu der Demonstration gekommen, um deutlich zu machen, dass Berlin nicht die so genannte Reichshauptstadt sei, zu der sie die Rechtsextremisten erklären wollten. Müller zeigte sich erfreut darüber, dass ein überparteiliches Bündnis gegen Rechts organisiert werden konnte. Das sei ein wichtiges Signal. Es müsse geprüft werden, wie künftig Rechtsextreme aus öffentlichen Räumen des Landes herausgehalten werden können.

Erneute Diskussion um NPD-Verbot

Momper und Pflüger sprachen sich für einen Neuanlauf des NPD-Verbotsverfahren aus. Dass die Neonazis Berlin zur "Reichshauptstadt" ausgerufen hätten, zeige, dass sie an "die schlimmsten Traditionen der deutschen Geschichte anknüpfen", hob Momper hervor.

Zuvor hatte sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Volker Ratzmann skeptisch zur Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens geäußert. "Man kann sich nicht vorstellen, wir ziehen jetzt alle V-Leute aus der NPD ab und morgen können wir das Verbotsverfahren weiter betreiben. Das würde einen jahrelangen Vorlauf voraussetzen", warnte er." In jedem Fall müsse die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung verstärkt fortgesetzt werden, betonte Ratzmann.

Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt bezeichnete die erneute Diskussion um das Verbotsverfahren für die Rechtsextremen als "lächerlich". Den etablierten Parteien gingen offensichtlich die Argumente aus, sagte er vor Journalisten.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Freitagabend das Bezirksamt Reinickendorf verpflichtet, der NPD im Fontane-Haus einen Saal zur Verfügung zu stellen, der etwa 700 Personen fasst. Ein solcher Anspruch ergebe sich aus dem Gleichbehandlungsgebot im Parteiengesetz, teilte das Gericht mit.

Neue Studie zu Rechtsextremismus

Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie der Friedrich Ebert-Stiftung hatte ergeben, dass es rechtsextremes Gedankengut in Deutschland nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft, sondern quer durch alle Bevölkerungsschichten und Generationen sowie bei den Wählern aller Parteien gibt. Der Untersuchung zufolge betrachten 9 Prozent aller Deutschen die Diktatur als die unter Umständen bessere Staatsform und sogar 15,2 Prozent sehnen sich nach einem Führer mit starker Hand. (tso/ddp/AFP)

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