Berlin : NPD plant am 1. Mai Siegeszug

Rechtsextreme feiern gescheitertes Parteiverbot. Gegendemonstranten planen nach der Parade Anti-Rechts-Aktionen

Barbara Junge

Die NPD plant am 1. Mai einen Aufmarsch am Messegelände in Charlottenburg, zu dem die Rechtsextremen bundesweit mobilisieren. Nach dem Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht will die NPD aus der Demonstration einen Siegeszug machen. Der Aufzug ist bereits bei der Polizei angemeldet und wird im Bezirk stattfinden. Über die genaue Route will die Polizei jedoch nicht informieren – um gewaltsame Zusammenstöße zu vermeiden. Zahlreiche Initiativen haben eine Gegenmobilisierung angekündigt. Neben antifaschistischen Gruppen rufen auch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und die Bezirksverordnetenversammlung zum Protest auf. Die 1. Mai-Aufmärsche sollen bereits am Montag Thema im parlamentarischen Innenausschuss sein.

In der Zeitung der Rechtsextremen, der Deutschen Stimme, lädt der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, zur „Großdemonstration“ nach Berlin. „Sorgen Sie dafür“, appelliert er in dem Blatt, „daß dieser Tag zu einem Fanal und Durchbruch für die NPD wird.“ Unter dem Motto „Wir sind das Volk“ mobilisiert die NPD an diesem Tag für 11 Uhr zum Hammarskjöldplatz am Messegelände. Die Partei erwartet nach Polizeiangaben 1500 Teilnehmer. Die Veranstaltung ist bis 15 Uhr angesetzt.

Die endgültige Strecke ist noch nicht festgelegt. Diese hängt unter anderem noch von Gegendemonstrationen ab. Der Bezirk Charlottenburg geht aber davon aus, dass die NPD vom S-Bahnhof Heerstraße über die Preußenallee zum Olympiastadion marschiert. Für diese Strecke zumindest haben die Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD) und die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Marianne Suhr (SPD) mit dem „Bündnis für Demokratie Jetzt“ sicherheitshalber eine eigene Demonstration angemeldet – von 11 bis 14 Uhr.

Das Bündnis jedoch will nicht, dass die Gegner der Rechtsextremen – wie so oft in den vergangenen Jahren – nur die Wegstrecke der NPD säumen und frustriert wieder nach Hause gehen. In diesem Jahr soll es nach dem Willen von Thiemen, Suhr und anderen Aufrufern keine Kulisse für die NPD geben. Sie rufen alle Berliner auf, dafür zu sorgen, dass die Wegstrecke der NPD menschenleer ist. Erst im Anschluss wollen die Bezirkspolitiker ab 14 Uhr mit „hoffentlich 5000 Menschen“, so Thiemen, vom Raußendorffplatz an der Heerstraße die Route der NPD mit dem Besen kehren. „Wir wollen die Strecke symbolisch vom braunen Gedankengut säubern“, erklärt Thiemen die Konzeption. Sollte die NPD selbst noch die Demonstrationsroute verändern, oder sollte die NPD durch die Polizei dazu gezwungen werden, dann variiert das Bündnis entsprechend seine Route.

Mit radikalen Gruppierungen ist diese Konzeption nicht abgesprochen. Da diese in der Vergangenheit immer wieder versucht haben, Demonstrationsstrecken von Rechtsextremen zu blockieren oder Demonstranten anzugreifen, ist noch fraglich, ob das Konzept des Bezirks aufgehen kann. In der Autonomen-Zeitung Interim zumindest findet sich schon der Aufruf der Gruppe „Antifaschistische Linke Berlin (ALB)“: „Naziaufmarsch gemeinsam verhindern!“. Da die Rechtsextremen in den vergangenen Jahren am 1. Mai immer im Ostteil der Stadt marschiert waren, ist auch an der Falkenberger Chaussee schon vorsorglich eine Gegendemonstration angemeldet worden. Falls die NPD doch noch dorthin ausweichen sollte.

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