Berlin : NPD: Strafanzeige wegen Slogan "Normal, nicht schwul"

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Mit ihrer aggressiven Wahlwerbung bringt sich die NPD in Schwierigkeiten. Gegen den Slogan "Normal, nicht schwul", den die Partei an mehreren Straßen plakatiert hat, wurde in dieser Woche Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Untersucht wird, ob Volksverhetzung oder Beleidigung oder beides in Frage kommen. Volksverhetzung wäre der härtere Verstoß. In Paragraph 130 des Strafgesetzbuches wird jedem eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren angedroht, der "zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt" oder "die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet". Andere Wahl-Parolen der NPD sind nach Auffassung von Juristen nicht strafwürdig. "Berlin bleibt deutsch!" ist kein Verstoß, obwohl diese Parole von den Nazis 1945 verbreitet wurde. Unklar bleibt, welche Staatsanwaltschaft gegen Horst Mahler ermitteln wird. Der NPD-Anwalt hatte im Internet die Anschläge in den USA als "eminent wirksam und deshalb rechtens" bezeichnet. Das Landeskriminalamt leitete ein Verfahren wegen Volksverhetzung ein, doch die Berliner Staatsanwaltschaft erklärte sich für nicht zuständig.

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