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NPD-Verbotsverfahren: Henkel: Berlin hat keine V-Leute mehr in der NPD
Alles läuft auf ein neues Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD hinaus. Dafür müssen Bund und Länder zunächst ihre V-Leute abziehen. Berlins Innensenator Henkel sagt nun, Berlin habe keine V-Leute mehr.
Wegen des angestrebten NPD-Verbotsverfahrens hat Berlin keine V-Leute mehr in der Führung der rechtsextremistischen Partei. „Berlin hat hier seine Hausaufgaben bereits gemacht“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) der Nachrichtenagentur dpa am Montag. Dies sei die Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Verfahren, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2003 ergebe. Damals war ein erstes Verfahren in Karlsruhe vor allem wegen der Spitzel in der NPD-Führung gescheitert.
Ganz aufgeben will Henkel die Verbindungsleute aber nicht. Kürzlich hatten die Unions-Innenminister angekündigt, auf V-Leute in der NPD-Führung verzichten zu wollen. Auch Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen haben die Zusammenarbeit mit ihren Spitzeln bereits beendet.
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