Berlin: NPD verzichtet auf Demonstration am 7. Mai Rechtsextremisten beharren aber auf Marsch

Die NPD hat Ende März ihre Anmeldung einer Demonstration für den 7. Mai zurückgezogen. Dies wurde jetzt bekannt. Eine Begründung habe die NPD nicht gegeben, hieß es in Sicherheitskreisen. Die Jungen Nationaldemokraten – die Nachwuchsorganisation der NPD – hatten diesen Aufmarsch im Februar angemeldet. Das Motto „60 Jahre Befreiungslüge – Schluss mit dem Schuldkult“ war dasselbe, das für den Zug am 8. Mai, dem 60. Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht, vorgesehen ist. Sicherheitsexperten sehen sich in der Vermutung bestätigt, die NPD habe die Anmeldung für den 7. Mai nur als Ausweichmanöver inszeniert.

Allerdings haben sich für die Partei die Aussichten kaum verbessert, am 8. Mai vom Alexanderplatz in Richtung Holocaust-Mahnmal und Brandenburger Tor marschieren zu können. Selbst die von der NPD bekundete Absicht, in einem Schweigemarsch am Mahnmal vorbeizuziehen, werde ein Verbot dieser Route nicht verhindern, sagen Sicherheitsexperten. Das im März geänderte Versammlungsrecht sieht ein Verbot von Demonstrationen an historisch sensiblen Orten wie dem Holocaust-Mahnmal vor, wenn zu befürchten ist, dass die Würde von Opfern des NS-Regimes beeinträchtigt wird. Das wäre auch bei einem Schweigemarsch der Fall, da die NPD-Anhänger weiterhin ihre Transparente zeigen würden, heißt es in Sicherheitskreisen. Und es sei nicht auszuschließen, dass Demonstranten trotz gegenteiliger Order Parolen skandieren.

Eine Route zum Brandenburger Tor komme ebenfalls nicht in Frage, da der Senat dort am 7. und 8. Mai einen „Tag der Demokratie“ veranstalten will. Auch einen Marsch Unter den Linden, an der russischen Botschaft vorbei, halten Experten für undenkbar. Am 8. Mai gebe es in der Botschaft einen großen Empfang, die durch eine Baustelle auf zwei Fahrspuren reduzierte Allee müssen für an- und abfahrende Gäste freigehalten werden. Kaum Chancen gebe es zudem für den von der NPD zusätzlich angemeldeten Zug durch die Friedrichstraße. Die für den 8. Mai erwarteten 3000 bis 5000 Rechtsextremisten würden also wahrscheinlich an ihrem Treffpunkt, dem Alexanderplatz, stehen bleiben müssen. „Die laufen nicht einen Schritt“, vermutet ein Experte.

Eine der Kultfiguren der rechten Szene, der Sänger der Band „Landser“, hat gestern in Berlin seine Haftstrafe angetreten. Das Kammergericht hatte Michael R. Ende 2003 wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu drei Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil weitgehend. Am Sonnabend gab die Neonazi-Gruppe „Vandalen“ in ihrem Klubheim in Weißensee eine Abschiedsparty für Michael R. Die Polizei beobachtete die Feier, zu der 80 Neonazis kamen. Einen Anlass zum Einschreiten gab es für die Beamten nicht.