Berlin : NPD will Platz für Mörder von Luxemburg Protest gegen Antrag in Lichtenberg

Rund 50 Demonstranten haben sich am Donnerstagnachmittag vor dem Tagungsort der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Lichtenberger Große- Leege-Straße versammelt, um gegen einen Antrag der rechtsextremen NPD zu protestieren. Die NPD-Fraktion will den Anton-Saefkow-Platz am Fennpfuhl in Waldemar-Pabst-Platz umbenennen – nach jenem Offizier, der die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg angeordnet hat. Sie begründet das in dem Antrag damit, das Pabst mit dem „mutigen Einsatz“ dem deutschen Volk viel Leid erspart habe.

„Eine Provokation der NPD, die einmal mehr zeigt, wie diese Leute denken“, sagte der Vorsitzende des Bundes der Antifaschisten (VNN-BdA), Hans Coppi. Aus diesem Grund meldete Coppi für 16 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Gebäude an, in dem die BVV gestern zusammenkam. Coppi sagte, dass die NPD versuche, „Namen von Antifaschisten zu tilgen und gegen ihre Helden auszutauschen“. Das sei ein Affront gegen alle Menschen im Widerstand, die während des Naziregimes ihr Leben lassen mussten.

Der 1939 aus langjähriger Haft entlassene Anton Saefkow war ein Widerstandskämpfer, der sich für den Sturz Hitlers und die Beendigung des Krieges einsetzte. Er wurde 1944 verhaftet und ermordet. Der von der NPD ins Spiel gebrachte Waldemar Pabst hatte im Januar 1919 den Mord an den Mitgründern der Kommunistischen Partei Deutschlands, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, angeordnet. Er wurde auch in der Bundesrepublik nie angeklagt. Bis zu seinem Tod 1970 war Pabst Mitglied der NPD.

„Damit zeigt sich, dass die NPD in ihrem Denken und Handeln demokratie- und verfassungsfeindlich bleibt“, sagte Coppi. Auch die Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (Linkspartei) ist empört. „Das ist eine Unverschämtheit, was sich die NPD da einfallen lassen hat“, sagte sie. „Natürlich werden alle anderen Parteien in der BVV gegen diesen Antrag stimmen“, versicherte Emmrich. Im Lichtenberger Parlament sitzen drei Vertreter der NPD.

Doch der Bezirk muss sich auf weitere Aktionen der NPD einstellen: Am 13. Januar, dem traditionellen Gedenkzug für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, hat die rechtsextreme Partei eine Gegendemonstration in der Zeit von 6 bis 22 Uhr angemeldet: Rund 300 Teilnehmer wollen durch den Weitlingkiez in Lichtenberg ziehen. tabu

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