Berlin : NPD wirbt mit Sarrazin-Zitat Heute marschieren

Rechte in Neukölln auf

Johannes Radke

Die rechtsextreme NPD wirbt derzeit auf tausenden Wahlkampfflugblättern mit einem Zitat von Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Der Satz „Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden“ steht direkt über den rassistischen Parolen auf der schwarz-weiß-roten Postkarte. Es ist ein Zitat aus seinem umstrittenen Bestseller. Auf der Rückseite des Flyers kann man die Parteimitgliedschaft beantragen. Für manche Berliner, die das Flugblatt in ihrem Briefkasten finden, entsteht so der Eindruck, dass Sarrazin aktiv die NPD unterstützen würde.

Um Erlaubnis gefragt habe man Sarrazin nicht, gab der Berliner NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen gegenüber dem Tagesspiegel offen zu. Eine juristische Auseinandersetzung haben die Rechtsextremisten offenbar für ihre gezielte Provokation bewusst eingeplant. „Wir lassen uns da überraschen“, sagte Meenen. Wenn Sarrazins Verlag klagen wolle, könne er das versuchen. Angeblich würden die Flugblätter in den kommenden Wochen in „sechsstelliger Stückzahl“ in allen Bezirken verteilt.

Ob Sarrazin gegen den Missbrauch seines Zitats vorgehen wird, war am Sonntag nicht zu erfahren. Weder sein Verlag, noch er selbst waren telefonisch zu erreichen. Oskar Lafontaine (Linke) hatte 2006 einen Prozess gegen die Autovermietung Sixt verloren, die mit seinem Foto geworben hatte. Die ebenfalls betroffene Angela Merkel (CDU) hatte 2001 auf eine Klage gegen Sixt verzichtet.

„Man kann dem Noch-Genossen Sarrazin nur raten, mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen“, sagte der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber. Andererseits sei es nicht verwunderlich, dass „rechte Rattenfänger“ genau auf diese Zitate anspringen würden. „Es war abzusehen, dass genau das im Wahlkampf passiert. Die NPD versucht so, in die Medien zu kommen.“ Am Montagabend will die NPD am Bat-Yam-Platz in Gropiusstadt unter dem Motto „Fremdarbeiter Stoppen“ eine Kundgebung abhalten. Vermutlich werden die Flugblätter auch dort verteilt. Initiativen gegen Rechts haben eine Gegendemonstration angemeldet.

Es ist nicht das erste Mal, dass Neonazis Sarrazins Thesen für Wahlkampfzwecke missbrauchen. Im vergangenen Jahr entfernte die Polizei an der NPD-Bundeszentrale in Köpenick ein Banner mit dem Konterfei Sarrazins. Darunter stand „Sarrazin hat recht“. Sein Verlag hatte damals Anzeige gegen die Partei erstattet.

Bereits am Sonnabend kam es am Rande einer rechtsextremen Kundgebung vor der Österreichischen Botschaft zu einem Zwischenfall, als zwölf Neonazis plötzlich zum Holocaustmahnmal stürmten. Die Polizisten konnten sie stoppen. Ein Rechter beleidigte einen Polizist mit Migrationshintergrund und erhielt eine Anzeige. Johannes Radke

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