NS-belastete West-Geheimdienste: Behörde gibt bislang gesperrte Stasi-Akten frei

Die Birthler-Behörde gibt 20 Jahre nach Öffnung der Stasi-Archive bislang gesperrte Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes frei. Diese sollen die NS-Vergangenheit von früheren westdeutschen Geheimdienstmitarbeiten und Polizeibeamten betreffen, berichtet die Berliner Zeitung. Die Sperrung der Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) hatte die Behörde nach Rücksprache mit dem Bundesinnenministerium im November 2000 verfügt, als die betreffenden Unterlagen erstmals von einem Journalisten zur Akteneinsicht angefordert wurden.

Bei den bis vor kurzem als „VS - Vertraulich“ eingestuften Unterlagen handelt es sich um zwei Bände eines insgesamt 27 Aktenordner umfassenden Forschungsvorgangs der Stasi-Hauptabteilung IX/11 aus den Jahren 1971 bis 1980. Darin sammelte das MfS Informationen über die Verwicklung westdeutscher Sicherheitsbeamter in Kriegsverbrechen während der Nazizeit.

In den jetzt von der Birthler-Behörde freigegebenen Akten finden sich die Namen von früheren Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes sowie der Landespolizei von Schleswig-Holstein, von Hamburg und von West-Berlin.

Der BND kommt unterdessen bei der Aufarbeitung seiner Geschichte nicht voran. Ein Sprecher der Behörde sagte der Zeitung, der Dienst erarbeite „derzeit im Auftrag des Bundeskanzleramtes im engen Dialog und in Abstimmung mit diesem ein Konzept zur systematischen Aufarbeitung der Geschichte des BND“. Ein solches Forschungsprojekt hatte BND-Präsident Ernst Uhrlau aber bereits 2006 angekündigt.
Der dafür vom BND ausgewählte Historiker Gregor Schöllgen, der insbesondere die NS-Belastung der Gründergeneration des BND erforschen und dokumentieren sollte, konnte sich jedoch mit Kanzleramt und Geheimdienst nicht auf die Ausstattung des Projekts einigen und gab den Auftrag 2008 zurück. ddp