NSU-Aufklärung : Henkel bietet Abgeordneten V-Mann-Akte an

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat am Montag angekündigt, den Abgeordneten im Innenausschuss die vollständige Akte über den umstrittenen V-Mann Thomas S. zur Verfügung zu stellen. Bei der Debatte sah er sich scharfer Kritik gegenüber.

Senator Henkel am Montag vor dem Innenausschuss.
Senator Henkel am Montag vor dem Innenausschuss.Foto: dapd

Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers will durch eine interne Prüfgruppe im Landeskriminalamt (LKA) klären lassen, was mit dem Hinweis ihres V-Mannes Thomas S. zum Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) passiert sei. Wie berichtet, hatte der LKA-Informant Thomas S. den Beamten 2002 gesagt, er kenne jemanden, der Kontakt zu drei untergetauchten Leuten aus Thüringen habe. Dieser Hinweis blieb vermutlich unbeachtet. Koppers betonte, dass sie das Schreiben an den Generalbundesanwalt unterschrieben habe, in dem die Übersendung der Akten abgelehnt wird. Am Wochenende hatte der „Spiegel“ berichtet, dass der Leiter des Staatsschutzes dieses Schreiben verfasst habe. Udo Wolf von der Linkspartei sprach von einem „Rosenkrieg“ zwischen Henkel und dem Generalbundesanwalt, der das „Niveau einer peinlichen Seifenoper“ erreicht habe.

Neue Erkenntnisse hatte Henkel nicht zu bieten, auch wer sein Sonderermittler sein wird, der den Fall aufarbeiten soll, sagte er nicht. Henkel wiederholte zwar seine Selbstkritik, „nicht sensibel genug“ gewesen zu sein, auf konkrete Fragen der Opposition ging er aber nicht ein. Heftig kritisierte Clara Hermann von den Grünen, dass Henkel nicht gesagt habe, „was er in dem halben Jahr zwischen März und September gemacht hat“. Henkel entgegnete darauf lapidar, „dass doch alle Fragen beantwortet sind“. Auch der grüne Innenexperte Benedikt Lux griff den Senator frontal an: „Sie grinsen nur beschämt, wenn es enger wird für Sie. Und es wird enger.“ Lux warf der SPD-CDU-Koalition vor, die Aufklärung zu blockieren. Oliver Höfinghoff von den Piraten sagte: „Henkel betont seine Verantwortung im ersten Satz und umgeht sie im folgenden weiträumig.“ Linken-Fraktionschef Udo Wolf kündigte an, seine Fragen schriftlich einzureichen.

Henkel kritisierte dann, dass „vertrauliche Informationen in wenigen Tagen den Weg in die Medien gefunden haben“. Wie berichtet, waren am Freitag Details aus einer vertraulichen Sitzung des Ausschusses bekannt geworden, dass möglicherweise eine NSU-relevante DNA in Berlin bei einer Auseinandersetzung im Rockermilieu gefunden worden sei.

In der dreistündigen Debatte diskutierten die Parlamentarier ausführlich, wer die Geheimnisse verraten haben könnte und machten sich gegenseitig Vorwürfe. Die Klärung von Sachfragen kam eindeutig zu kurz, ein Abgeordneter sagte selbstkritisch: „Wir bekleckern uns hier nicht mit Ruhm“.

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