Berlin : Null Hoffnung bei Borsig

Rainer W. During

Auf der heutigen Bilanzpressekonferenz wird der Technologie-Konzern Babcock-Borsig sein Sparprogramm verkünden. Die Entscheidung ist gefallen", sagte Betriebsratschef Peter Schrader am Mittwoch. Gestern war die Hoffnung von Belegschaft, Betriebsrat und Gewerkschaft auf den Erhalt der Produktion der Berliner Borsig GmbH auf den Nullpunkt gesunken. Wie berichtet, soll der lukrative Apparatebau nach Spanien verlegt, die Montage ausgelagert werden. Damit würden zunächst rund 150 Arbeitsplätze im Tegeler Werk verloren gehen. Schrader kündigte an, dass die Belegschaft um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen werde. Immer häufiger sprechen die Betroffenen von einem Subventionsskandal.

Für die Sanierung eines in Bilbao erworbenen Betriebes soll Babcock Borsig von der spanischen Regierung immense EU-Fördermittel in Aussicht gestellt bekommen haben. In Firmenkreisen ist von bis zu einer Viertelmillion Euro die Rede. Es könne nicht sein, dass die Europäische Union auf diese Weise indirekt die Vernichtung von Arbeitsplätzen in Berlin subventioniert, hatte Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) kürzlich erklärt, als die aufgebrachten Borsig-Mitarbeiter vor dem Roten Rathaus demonstrierten. Berlin fällt bei der EU unter die gleiche Förderstufe wie Bilbao, so der Betriebsrat. Inzwischen hat Gysi den Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) aufgefordert, die Wettbewerbskommission der EU einzuschalten. Auch die Berliner Europa-Parlamentarier Dagmar Roth-Behrendt (SPD) und Ingo Schmitt (CDU) wollen sich des Falles annehmen.

"Die Stimmung im Werk ist unter Null", sagte Schrader. Auch nach einem Gespräch mit Wirtschaftssenator Gysi habe ihm Aufsichtsratschef Gerd Woriescheck erklärt, dass keine Hoffnung mehr für den Erhalt der 150 Jobs besteht. "Wir haben keine Hinweise auf eine Rücknahme der Pläne", sagte auch Arno Hager von der IG Metall. Dafür würden alle Informationen der Gewerkschaft besagen, dass die Subventionen "nicht rechtens" sind. Darauf werde man das künftige Vorgehen konzentrieren. Wenn die Konzernleitung auf die Produktionsverlagerung besteht, werde es in den kommenden Wochen weitere Aktionen geben, sagte Hager. Bereits am Donnerstag nächster Woche wollen die Borsig-Beschäftigten um 13 Uhr ihre Arbeit niederlegen und zum Reinickendorfer Rathaus marschieren, wo eine Kundgebung geplant ist. Borsig war einer der größten Lokomotivhersteller der Welt. Inzwischen hat sich die Firma auf Metallbau für die Chemie spezialisiert.

Die auf der Firmenwebsite des Berliner Traditionsunternehmens angegebene Zahl von 687 Mitarbeitern entspricht nach Angaben des Betriebsrates schon längst nicht mehr der Realität. Tatsächlich sind in dem 1836 gegründeten Betrieb noch 568 Personen beschäftigt, davon 364 in Berlin, der Rest in den Niederlassungen in Böhlen, Gladbeck und Leuna.

Noch 1998 hatte sich die Konzernleitung im Gegenzug zu einem Grundstücksgeschäft verpflichtet, die Berliner Arbeitsplätze zu erhalten. Damals war ein 40 000 Quadratmeter großes Areal am Borsighafen aus dem Industrieflächensicherungsprogramm des Senats entlassen worden, weil Babcock Borsig hier ein Wohnungsbauprojekt plante. Der Bauantrag ruht nach Abschluss der frühzeitigen Bürgerbeteiligung, weil das Unternehmen bisher keinen Investor finden konnte, so Baustadtrat Michael Wegner (CDU).

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